Wifo-Chef Felbermayr sieht Sparpotenzial bei Pensionen und Parteienförderung
Felbermayr kritisiert außerplanmäßige Pensionsanhebungen seit 2019 und setzt auch die Parteienfinanzierung auf die Prüfagenda.
Nach Angaben des Präsidenten des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) lassen sich im Staatsbudget kurzfristig erkennbare Sparpotenziale ausmachen. Gabriel Felbermayr nennt dabei vor allem die Pensionsausgaben und die staatliche Parteienförderung als Bereiche, in denen Einsparungen möglich und überprüfbar seien.
Im Mittelpunkt seiner Analyse steht die Behauptung, dass die Pensionen seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro höher angehoben worden seien, als es nach seiner Rechnung erforderlich gewesen wäre. Diese zusätzliche Belastung für den Etat führt Felbermayr als Ansatzpunkt für Konsolidierungsüberlegungen an, ohne in der vorliegenden Darstellung konkrete Reformschritte oder detaillierte Maßnahmen vorzuschlagen.
Zugleich betonte der Wifo-Chef, dass Diskussionen über Einsparungen in sensiblen Sozialbereichen mit besonderer Sorgfalt zu führen seien. Die Nennung einer konkreten Summe diene nach seiner Darstellung dazu, den Rahmen für politische Debatten über Prioritäten im kommenden Budget zu setzen und politische Entscheidungsträger auf Gestaltungsspielräume hinzuweisen. Er hob hervor, dass angesichts bestehender Risiken Flexibilität im Haushalt wichtig bleibe.
Daneben machte Felbermayr die Parteienförderung als weiteren Posten mit Einsparpotenzial aus. Konkrete Modelle für Kürzungen, zeitliche Abläufe oder Auswirkungen auf das Parteiensystem nannte er nicht. Sein Hinweis zielt darauf ab, öffentliche Ausgabenströme kritischer zu überprüfen und politische Finanzierungsmechanismen stärker in den Blick zu nehmen.
Insgesamt forderte der Wifo-Präsident eine Abwägung zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialer Verantwortung. Er plädierte dafür, Prioritäten zu setzen, ohne bestehende soziale Sicherheiten leichtfertig infrage zu stellen. Die von ihm genannten Positionen sollen eine Grundlage für die bevorstehenden Budgetgespräche bilden und politische Diskussionen über mögliche Einsparungen anstoßen.