Wirtschaft kritisiert AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt scharf
IHK Halle-Dessau fordert verlässliche Energiepolitik und kritisiert vage Lösungsvorschläge der AfD
- IHK-Chef Brockmeier: Befund der Deindustrialisierung treffe zu, doch die AfD liefere keine belastbaren Konzepte
- Partei liegt in Umfragen weit vorn.
Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau stellt sich die regionale Wirtschaft entschieden gegen zentrale Teile des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt. Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier bewertete die Vorschläge als in Teilen oberflächlich und widersprüchlich und kritisierte das Fehlen belastbarer praktischer Konzepte. Die Formulierungen im Programm reichten nicht aus, um den komplexen Herausforderungen der regionalen Industrie wirksam zu begegnen, so die Kernbotschaft der Kammer.
Gleichzeitig räumte die IHK ein, dass die AfD manche Probleme pointiert beschreibe: Der Befund einer fortschreitenden Deindustrialisierung in der Region treffe zu, sagte Brockmeier. In der Beurteilung der vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen zeigte die Kammer jedoch wenig Vertrauen. Besonders die energiepolitischen Vorstellungen der Partei blieben vage; konkrete Umsetzungsstrategien und belastbare technische Lösungen fehlten weitgehend, monierte die IHK.
Die Kammer hob hervor, dass eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt sei. Fehle es an klaren Konzepten in diesem Bereich, drohten erhebliche Risiken für bestehende Produktionsstandorte und für Investitionsanreize. Vor diesem Hintergrund forderte die IHK konkrete Planungen, die sowohl Versorgungssicherheit garantieren als auch energiepolitische Ziele berücksichtigen und finanzierbar sind.
Die wirtschaftliche Kritik fällt in eine Phase starker Parteistärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben zu Umfragen liegt die Partei seit Monaten hoch und deutlich vor der CDU; auf dem Landesparteitag in Magdeburg formulierte die AfD das Ziel, die absolute Mehrheit anzustreben. Unternehmervertreter und die IHK wiesen darauf hin, dass politische Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen wesentliche Entscheidungsgrundlagen für Investitionen sind.