Wirtschaftsministerium räumt ein: Eigentümer von knapp der Hälfte des Flughafens Wien unbekannt
Im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits erklärte das Wirtschaftsministerium dem Bundesverwaltungsgericht erstmals, die Besitzer von fast der Hälfte der Anteile am Flughafen Wien nicht identifizieren zu können.
Nach Angaben vor Gericht hat das Wirtschaftsministerium eingeräumt, die Identität der Eigentümer von knapp 50 Prozent der Anteile am Flughafen Wien nicht feststellen zu können. Die Erklärung fiel während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und stellt einen bislang nicht öffentlich dokumentierten Befund der Behörde dar.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage der Kontrolle über erhebliche Anteile des Flughafens. Der Flughafen Wien gilt als strategisch wichtig, weshalb nachvollziehbare Eigentumsstrukturen aus Sicht von Politik und Regulierung von besonderer Bedeutung sind. Unklare Besitzverhältnisse können Einfluss auf Entscheidungen zu Auflagen, Genehmigungen oder Eingriffen haben.
Gleichzeitig legt die Eingeständnis des Ministeriums nahe, dass es offenbar Lücken in den verfügbaren Register- und Meldedaten gibt oder dass bestehende Recherchemöglichkeiten nicht ausgereicht haben, um die Anteilseigner zu identifizieren. In den vorliegenden Angaben wurde nicht erläutert, wie sich die knapp 50 Prozent im Detail verteilen oder welche konkreten Hürden der Zuordnung entgegenstanden.
Daneben eröffnet die Situation Diskussionen über die Angemessenheit bestehender Melde- und Registermechanismen für strategisch relevante Infrastrukturen. Ob und in welchem Umfang Behörden zusätzliche Befugnisse benötigen, um Eigentümerstruktur klar zu erfassen, ist nicht Teil der berichteten Informationen. Gleichwohl signalisiert die Bekanntgabe des Ministeriums einen Bedarf an Klarheit über Verfahrenswege und Informationsquellen, die für die politische und regulatorische Beurteilung solcher Beteiligungsstrukturen erforderlich sind.