Alabama legt Beschwerde beim Supreme Court ein, um umstrittene Kongresswahlkarte zu retten
Der Bundesstaat beantragt beim Supreme Court die Aussetzung eines Bezirksgerichtsurteils, das die 2023 verabschiedete Kongresswahlkarte wegen rassendiskriminierender Wirkung für 2026 untersagt.
Nach Angaben der Staatsregierung von Alabama hat der Bundesstaat am Mittwoch eine Eilbitte beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Wirkung eines Urteils eines dreiköpfigen Bundesgerichts in Birmingham vorläufig auszusetzen. Das Bezirksgericht hatte am Dienstag bestätigt, dass die 2023 verabschiedete Neuzeichnung der Kongresswahlkreise absichtlich diskriminierend sei und deshalb nicht für die Kongresswahlen 2026 verwendet werden dürfe.
Im Mittelpunkt der Eingabe steht die Bitte um eine einstweilige Verfügung gegen das Urteil des Bezirksgerichts; Alabama argumentiert, dass die Entscheidung durch die jüngste Supreme-Court-Entscheidung in Callais bereits eingeholt und damit der 2023er-Plan für rechtmäßig erklärt sei. Zugleich beruft sich die Staatsanwaltschaft auf das Purcell-Prinzip und behauptet, die erneute Unterbindung der Legislativkarte stelle eine unverhältnismäßige Änderung der Wahlregeln kurz vor einer Wahl dar.
Nach dem Schritt, sich direkt an den Supreme Court zu wenden, fordert Alabama eine Entscheidung möglichst bis zum 1. Juni. Die Eingabe zielt darauf ab, die Nutzung der von der Legislative verabschiedeten Karte zu ermöglichen und so die Grundlage für die Kongresswahlen 2026 in dem Bundesstaat zu sichern. Daneben bemängert der Staat, das Bezirksgericht habe Callais in seiner Neubewertung nicht hinreichend berücksichtigt und eine verfassungswidrige Auslegung getroffen.
Gleichzeitig wird die Entscheidung des Bezirksgerichts als Sieg für Demokraten gewertet, die landesweit gegen republikanische Neuzeichnungsversuche kämpfen, mit denen Republikaner ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bewahren suchen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Supreme Court wird unmittelbar bestimmen, welche Karten letztlich in Alabama für die Wahlen zulässig sind und welche Wählergruppen dadurch betroffen werden.