Anwalt: Einwanderungsverfahren gegen Mahmoud Khalil war ein 'Scheinprozess' nach DoJ‑Eilbehandlung
Interne Dokumente zeigen: Der Fall von Mahmoud Khalil wurde als Priorität markiert und außerordentlich beschleunigt; Verteidiger sehen darin politische Einflussnahme.
Nach Angaben von Khalils Verteidigung bezeichnet Marc Van Der Hout, einer der Anwälte des palästinensischstämmigen Aktivisten, die Einwanderungsverfahren gegen seinen Mandanten als vorgezeichnet und einen kompletten Scheinprozess. Grund für die Vorwürfe sind interne Dokumente, die demnach zeigen, dass der Fall als hohe Priorität markiert und für eine Eilbearbeitung vorgesehen wurde.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Rolle des Justizministeriums: Khalils Anwälte werfen der Behörde vor, den Fall bewusst priorisiert zu haben, um ein Exempel zu statuieren. Sie beanstanden zudem, ein Einwanderungsrichter sei gezielt ausgewählt worden und das Urteil der Board of Immigration Appeals sei bereits im Vorfeld praktisch festgestanden.
Nach dem Schritt, dass die BIA eine finale administrative Abschiebungsanordnung erließ, fiel diese Entscheidung ungewöhnlich schnell; Khalils Rechtsteam verweist darauf, dass solche Beschlüsse üblicherweise Jahre dauern, hier aber innerhalb weniger Tage nach Abschluss der Schriftsätze erfolgten. Van Der Hout kündigte an, in allen Instanzen weiter für Khalil zu kämpfen; bereits wurde eine Wiedererwägung durch das vollständige Berufungsgericht beantragt und wird erwartet.
Zugleich läuft ein gesonderter Rechtszug: Im Januar hob ein geteilter Senat des Third Circuit ein erstinstanzliches Urteil auf, das Khalil zuvor aus der Haft entlassen hatte. Das Berufungsgericht stellte in seiner Entscheidung nicht auf verfassungsrechtliche Fragen ab, sondern verwies auf fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts; Khalils Anwälte warten nun auf die Entscheidung des vollständigen Berufungsgerichts über eine Wiederaufnahme.
Daneben hat Khalil selbst auf der Plattform X die Behandlung seines Verfahrens scharf kritisiert und sie als korrupt und repressiv bezeichnet. Khalil, ein rechtmäßiger dauerhafter US‑Aufenthaltsberechtigter, war 2025 in New York festgenommen und anschließend 104 Tage in einer ICE‑Haftanstalt in Louisiana inhaftiert; ein Bundesrichter erklärte diese Inhaftierung später für verfassungswidrig.
Inzwischen haben die Enthüllungen über die Priorisierung durch das Justizministerium eine breitere Debatte über die staatliche Behandlung pro‑palästinensischer Meinungsäußerung neu entfacht. Khalils Team sieht in der schnellen BIA‑Entscheidung den Beleg dafür, dass das Verfahren von höheren Stellen gesteuert wurde; juristische Schritte sollen nun klären, ob und in welchem Maße diese Vorgänge das rechtliche Gehör und die Unabhängigkeit der Verfahren beeinträchtigten.