Bund beschließt Bau neuer Gas‑Kraftwerke — Verbraucher könnten Milliarden extra zahlen
Kabinett billigt Vergütung für Bereitstellungsleistungen; Kritik von Grünen, VKU und Kartellamt an Marktverzerrungen und Kostenrisiken
- Regierung will Stromversorgung auch bei Wind‑ und Sonnenflauten durch zusätzliche Gaskraftwerke sichern
- Verbraucher könnten ab 2031 mit Milliardenmehrkosten belastet werden.
Nach Angaben aus dem Kabinett hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Bau und Betrieb neuer Gas‑Kraftwerke ermöglicht, um die Stromversorgung ergänzend zu Wind‑ und Solarenergie auch bei Flauten sicherzustellen. Der Entwurf sieht vor, Betreiber von Kraftwerken und Speichern künftig nicht nur für gelieferten Strom, sondern zusätzlich für das Bereithalten von Kapazitäten zu vergüten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete den Schritt in der Vorlage als einen Meilenstein für die Versorgungssicherheit.
Im Mittelpunkt der Regelung steht demnach die Gewährleistung verfügbarer Erzeugungskapazitäten, wenn Wind und Sonne ausfallen. Zugleich weist der Gesetzentwurf auf erhebliche finanzielle Folgen hin: Ab 2031 könnten die Kosten für Haushalte und Unternehmen demnach um jährlich bis zu drei Milliarden Euro steigen. Die Vorlage nennt die Vergütung von Bereitstellungsleistungen als zentrales Instrument, bietet aber keine detaillierten Angaben zu Umfang, Standortwahl oder konkreten Zeitplänen der neuen Anlagen.
Zugleich stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik aus Teilen der Opposition und von kommunalen Energieversorgern. Die Grünen bemängeln laut Entwurf das Fehlen ausreichender Anreize für eine frühere Umstellung auf wasserstoffbetriebene Anlagen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt, die Neuregelung könne große Anbieter begünstigen und Stadtwerke durch finanzielle Hürden und strenge Vorgaben benachteiligen. Auch das Bundeskartellamt hat Bedenken zur zunehmenden Marktkonzentration geäußert.