Costa verteidigt überraschende Öffnung eines diplomatischen Kanals zu Russland
Die Initiative des Europäischen Ratspräsidenten sorgte beim Gipfel für heftige Debatten: Einige Staaten begrüßen Gespräche mit Moskau, andere kritisieren fehlende Abstimmung.
- Costa bezeichnete die Kontakte als vorbereitend und nicht verhandelnd
- Mitgliedstaaten zeigen sich in ihrer Bewertung gespalten.
Die Kernentwicklung: António Costa verteidigte seine überraschende Entscheidung, einen diplomatischen Kanal zum Kreml zu öffnen, um zu prüfen, ob Bedingungen für Friedensverhandlungen bestehen. Er betonte, es habe sich um kurze, rein diplomatische Kontakte gehandelt, ohne Austausch über inhaltliche Fragen und ohne Verhandlungsführung.
Gleichzeitig entzündete die zeitliche Abfolge der Kontakte Fragen zur Legitimation. Die telefonischen Gespräche hatten stattgefunden, bevor die Gipfel-Schlussfolgerungen formal angenommen wurden, in denen die EU erstmals erklärte, sie sei bereit, ihr Engagement in Verhandlungen zu verstärken. Mehrere Diplomaten gaben an, nicht umfassend konsultiert worden zu sein und erst aus Medienberichten von den Kontakten erfahren zu haben.
Daneben rückte die Debatte darüber in den Mittelpunkt, wer Europa gegenüber Moskau vertreten sollte. Einige Delegationen sprachen sich dafür aus, diese Aufgabe dem etablierten E3-Format zu überlassen; andere nannten Costa einen natürlichen Vertreter der EU-Interessen und hielten ihn für einen möglichen Sondergesandten. Der Vorgang offenbarte damit anhaltende Spannungen innerhalb der Union über das Ob und Wann eines Dialogs mit Russland.
Unterdessen wies Costas Umfeld darauf hin, dass die Initiative auch auf Ersuchen aus Kiew zurückgehe; die ukrainische Führung habe die EU gebeten, eine größere Rolle im Friedensprozess zu übernehmen, einschließlich direkter Kontakte mit Russland. Nach Einschätzung von Costas Team bestehe derzeit jedoch keine Grundlage für substanzielle Friedensverhandlungen.
Die Episode hob zudem hervor, dass auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Einschätzungen zur richtigen Strategie gegenüber Moskau bestehen. Während einige Länder Schritte, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten und zu Verhandlungen führen könnten, begrüßten, äußerten andere klaren Vorbehalt gegen jedwede Annäherung zu diesem Zeitpunkt. An den Rändern des Streits stand zudem die Frage, ob der Ratspräsident solche Kontakte ohne breite Konsultation hätte initiieren dürfen.