Druschba-Pipeline repariert – EU vor Freigabe von 90 Milliarden Euro für Ukraine
EU-Diplomaten erwarten binnen 24 Stunden eine Entscheidung; Auslöser ist die offenbar erfolgte Reparatur der Druschba-Pipeline und ein Entgegenkommen aus Budapest.
- EU-Botschafter sollen den Weg für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen freimachen
- Ungarns Ministerpräsident hat sein Veto offenbar fallengelassen.
Im Mittelpunkt der aktuellen Entwicklung steht die Reparatur der Druschba-Ölpipeline, die zuvor bei einem Angriff beschädigt worden war. Diese Instandsetzung hat nach Angaben von Diplomaten die politisch entscheidende Voraussetzung geschaffen, dass Ungarn sein Veto gegen das geplante EU-Darlehen für die Ukraine zurücknimmt. Der ungarische Ministerpräsident hatte seine Zustimmung im Wahlkampf zurückgezogen und erklärt, er werde das Darlehen blockieren, solange kein russisches Öl nach Ungarn fließe.
Zugleich hat die ungarische Haltung den Entscheidungsprozess in Brüssel monatelang verzögert. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die 27 Regierungschefs noch einstimmig dem Kredit zugestimmt; diese formelle Einigung blieb danach jedoch wirkungslos, weil Budapest seine Unterstützung später zurückzog. Nach der Parlamentswahl, in der der Ministerpräsident eine deutliche Niederlage erlitt und seither nur geschäftsführend im Amt ist, zeichnete sich nun eine Kehrtwende ab.
Inzwischen erwarten EU-Diplomaten, dass die zuständigen Botschafter binnen 24 Stunden über die Freigabe des Kredits entscheiden. Die EU-Außenbeauftragte äußerte beim Treffen der Außenminister in Luxemburg die Erwartung einer positiven Beschlussfassung binnen eines Tages, was die Prognose aus Brüssel bestätigte. Am Tag darauf sollen die 27 Botschafter formal über die Auszahlung des geplanten Darlehens von 90 Milliarden Euro beschließen.
Daneben bleibt die Dringlichkeit der Entscheidung für Kiew hoch: Ohne die Mittel wären in den kommenden Wochen ernste Finanzengpässe zu befürchten gewesen. Mit der wahrscheinlichen Freigabe rückt nun die Auszahlung des Megakredits in den Blick; die formalen Beschlüsse der EU-Botschafter würden den letzten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung markieren. Sollte die Freigabe erfolgen, wäre dies das Ende eines monatelangen politischen Stillstands, der die Finanzplanung der Ukraine erheblich belastet hat.