EU erwägt zeitlich befristeten Ausschluss von Vetorechten für neue Mitglieder
Kommission erwägt, neuen Beitrittskandidaten nach dem Beitritt zeitlich begrenzte Vetorechte in einstimmig zu treffenden Entscheidungen zu verweigern, um Blockaden einzelner Staaten zu verhindern.
Nach Angaben aus EU‑Kreisen prüft die Europäische Kommission, künftigen Mitgliedstaaten für einen befristeten Zeitraum das Vetorecht bei einstimmigen Entscheidungen zu entziehen. Mit dem Schritt soll eine beschleunigte Erweiterung politisch leichter durchsetzbar werden und verhindert werden, dass einzelne Staaten wichtige Beschlüsse blockieren.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Erfahrung mit Blockaden durch einzelne Regierungen in Bereichen, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund drängen Kommission und mehrere Mitgliedstaaten darauf, Beitrittsverfahren zu beschleunigen und neue Zugänge noch vor Ende dieses Jahrzehnts voranzutreiben. Deutschland hat dabei internal Reformvorschläge eingebracht und verlangt kreative Lösungen, damit eine größere Union handlungsfähig bleibt.
Daneben spielt die Skepsis einzelner Staaten gegenüber einer starken Erweiterung eine Rolle, insbesondere in Frankreich, weshalb verschiedene Schutzmechanismen für neue Mitglieder beraten werden. Eine befristete Aussetzung von Vetorechten wird als eines von mehreren Instrumenten geprüft, mit dem die Ratifikation in nationalen Parlamenten und die politische Zustimmung in bestehenden Mitgliedstaaten erleichtert werden könnten. Befürworter sehen darin eine praktische Möglichkeit, Erweiterungsschritte in sicherheits- und geopolitischer Hinsicht zu beschleunigen.