EU‑Gipfel in Nikosia: Erleichterung über Orbán‑Niederlage, Streit ums Geld bleibt
Staats- und Regierungschefs atmen nach der Wahlniederlage Orbáns auf; zugleich bestimmen Streit über den EU‑Haushalt und Diskussionen um die Verteidigungsklausel die Agenda.
- Donald Tusk betonte, erstmals seien keine Russen mehr im Raum
- parallel entbrannte eine scharfe Auseinandersetzung um Prioritäten und Einsparungen im EU‑Budget.
Nach Angaben von Teilnehmern des informellen EU‑Gipfels in Nikosia herrschte unter den Staats‑ und Regierungschefs spürbare Erleichterung über die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der polnische Premier Donald Tusk sprach von einer großen Erleichterung und bemerkte, zum ersten Mal seit Jahren seien keine Russen mehr im Raum, womit er auf den zuvor dominierenden Einfluss Ungarns anspielte. Die Stimmung zeige, dass der Machtwechsel in Budapest den Ton im Europäischen Rat verändern könne.
Gleichzeitig betonten Delegationen, dass die grundsätzlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken für die EU dadurch nicht geringer geworden seien. Auf der Agenda standen die Aggression Russlands, die Unsicherheit über die Politik der USA sowie mögliche Engpässe in der Energieversorgung. Diese Herausforderungen prägen die Debatten darüber, wie die Union kurzfristig und langfristig ihre Sicherheitsarchitektur und Widerstandsfähigkeit stärken sollte.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand der künftige EU‑Haushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte eine klare Priorisierung der Ausgaben und plädierte für Einsparungen in Bereichen wie Agrar‑ und Regionalförderung, um Spielraum für neue Initiativen zu schaffen. Die von der Kommission vorgeschlagene deutliche Aufstockung stieß auf Kritik; mehrere Mitgliedstaaten pochten stattdessen auf mehr Effizienz und eine Umverteilung bestehender Mittel, ehe zusätzliche Mittel freigegeben würden.
Daneben rückte Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages stärker ins Blickfeld: Mehrere Regierungschefs forderten, die Beistandsklausel konkreter zu fassen, weil die EU bislang vornehmlich als gemeinsamer Markt mit Regelungsbefugnissen konzipiert sei, nicht als voll ausgebaute Verteidigungsunion. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich seit längerem für eine operationalere Rolle des Artikels ein; die zyprischen Gastgeber unterstützten diese Position angesichts ihres Nicht‑Nato‑Status.
Im Verlauf des Treffens wurde zugleich deutlich, dass der politische Wandel in Budapest die Dynamiken im Rat verändert. Einige Delegationen sehen nun eine Chance, bei strittigen Fragen wie dem Ukraine‑Beitritt wieder mehr Einigkeit zu erzielen; andere warnten, die Vielzahl paralleler Krisen erfordere zugleich finanzpolitische wie sicherheitspolitische Antworten, die sich kurzfristig kaum miteinander vereinbaren ließen. Insgesamt dominierten am Ende intensive Debatten über Prioritäten und Mittelverteilung, ohne dass abschließende Entscheidungen getroffen wurden.