EU‑Handelskommissar fordert USA zu rascher Wiederherstellung des 15‑Prozent‑Tarifdeckels auf
Maroš Šefčovič traf US‑Handelsvertreter Jamieson Greer in Paris und forderte eine schnelle Rückkehr zu den in Turnberry vereinbarten Bedingungen.
- Šefčovič mahnt Einhaltung des Turnberry‑Deals an
- Differenzen über Umsetzung und EU‑Gesetzgebung halten an.
Nach Angaben der Europäischen Kommission traf EU‑Handelskommissar Maroš Šefčovič am Dienstag in Paris den US‑Handelsvertreter Jamieson Greer zu einem rund 90‑minütigen Gespräch. Šefčovič forderte die USA auf, die eigene Seite des in Turnberry vereinbarten Abkommens zügig wiederherzustellen und nannte ausdrücklich die Rückkehr zu einem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent als Ziel.
Im Mittelpunkt der Begegnung standen anhaltende Spannungen über die praktische Umsetzung des EU‑US‑Handelsdeals. In den vergangenen Tagen hatte US‑Präsident Donald Trump mit möglichen Zöllen von bis zu 25 Prozent auf EU‑Autos gedroht, wodurch die in Turnberry vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent infrage gestellt worden sei. Zudem hatten im Februar eingeführte US‑Zölle nach einer Entscheidung des US‑Supreme‑Court die Lage weiter belastet.
Nach dem Schritt erläuterte Šefčovič dem US‑Vertreter nach Angaben der Kommission den Stand der EU‑Umsetzung des Abkommens und suchte offenbar Klarheit über Fortschritte sowie Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess. Washington drängt demnach darauf, dass die EU ihre zugesagten Zollsenkungen auf US‑Industriegüter schnell auf null setzt, damit die gegenseitigen Verpflichtungen greifen können.
Zugleich sind die Verhandlungen innerhalb der EU noch nicht abgeschlossen. Mitglieder des Europäischen Parlaments verlangen zusätzliche Schutzmechanismen, um EU‑Zollsenkungen an die tatsächliche Einhaltung des Abkommens durch die USA zu koppeln. Diskutiert wird außerdem eine befristende Klausel, nach der das Abkommen im März 2028 automatisch auslaufen würde, sofern keine Verlängerung erfolgt. Frankreich unterstützt die restriktivere Parlamentsposition, während Deutschland und andere Mitgliedstaaten am ursprünglichen Turnberry‑Text festhalten wollen.
Daneben wurde eine weitere Verhandlungsrunde für Mittwochabend angesetzt. Die Kommission betonte dabei, dass eine rasche Rückkehr zum 15‑Prozent‑Rahmen zentral sei, um die in Turnberry erzielten Kompromisse zu bewahren und die anhaltenden Unsicherheiten für die Handelsströme zwischen der EU und den USA zu verringern.