EU-Kommissar Fitto sieht Kohäsionsmittel als Instrument gegen steigende Energiepreise
Der für Kohäsion zuständige EU-Kommissar fordert in einem Schreiben an Minister, bislang ungenutzte Regionalförderung kurzfristig für Energiehilfen umzulenken, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Nach Angaben von Raffaele Fitto könnten die EU-Kohäsionsmittel gezielt eingesetzt werden, um die Folgen stark gestiegener Energiepreise abzufedern. In einem Schreiben an EU‑Minister fordert der Kommissar, verfügbare Mittel so zu mobilisieren, dass Regionen und besonders betroffene Gemeinden kurzfristig profitieren. Es gehe darum, Hilfen schnell wirksam zu machen, bevor die Folgen der Preisentwicklung tiefer greifen.
Zugleich weist Fitto darauf hin, dass Mitgliedstaaten und Regionen bereits heute Mittel für energiebezogene Investitionen umwidmen können. Er nennt als Ansatzpunkte die Ausweitung bestehender Unterstützungsprogramme für Familien und Unternehmen sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Solche Schritte sollen dazu beitragen, unmittelbare Preisschocks abzufedern und gleichzeitig längerfristige Effizienzgewinne zu fördern.
Fitto knüpft an frühere Anpassungen der Kohäsionspolitik an, die im Zuge der Zwischenbewertung beschlossen wurden. Diese Änderungen hatten eine flexiblere Verwendung von Geldern für neu aufgekommene Prioritäten ermöglicht, etwa Verteidigung, Dekarbonisierung und bezahlbaren Wohnraum. Im März waren demnach knapp 35 Milliarden Euro umgeschichtet worden; dabei hatte Polen einen nennenswerten Anteil für Verteidigungsausgaben verwendet.
Aus den Haushaltsdaten ergibt sich, dass das Kohäsionsbudget für 2021–2027 bei 515 Milliarden Euro liegt. Bis Ende März waren rund 355 Milliarden Euro einzelnen Projekten zugeordnet, etwa 100 Milliarden Euro waren bereits ausgezahlt. Fitto betont, dass damit ein erheblicher Puffer an verfügbaren Mitteln verbleibe, der kurzfristig zur Krisenbewältigung genutzt werden könne.
Die Initiative reiht sich in eine Reihe politischer Vorstöße zur Stärkung der Energieversorgung ein. Unterdessen hat die europäische Wirtschaftsführung angekündigt, politische Optionen zu prüfen, einschließlich vorhandener fiskalischer Flexibilitäten, um auf die Krise zu reagieren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Fitto, die Möglichkeiten der Kohäsionspolitik entschlossen auszuschöpfen, um Regionen rasch zu entlasten.