EU‑Kommissar McGrath: Ungarn muss Reformen für seine Bürger, nicht für Brüssel, umsetzen
Michael McGrath verlangte, Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit müssten das Leben der Ungarn verbessern; Brüssel sei bereit zu unterstützen, erwarte aber dauerhafte, nachvollziehbare Schritte.
Nach Angaben von Michael McGrath, EU‑Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, darf die neue ungarische Regierung Reformen nicht vorrangig als Mittel zur Freigabe blockierter EU‑Mittel betrachten. Vielmehr müssten die Maßnahmen direkt den Bürgern nützen, ihre Rechte und Chancen wiederherstellen und den Alltag verbessern. Nur so lasse sich Vertrauen in Institutionen und Prozesse zurückgewinnen, betonte er in einem ausführlichen Gespräch.
Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht das Anliegen von Premierminister Péter Magyar, die etwa zehn Milliarden Euro aus den Erholungsfonds frei zu bekommen, die wegen anhaltender Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz, Korruption und demokratischem Rückschritt eingefroren sind. McGrath hob hervor, dass die Orientierung auf Finanzzuflüsse nicht das eigentliche Ziel sein dürfe; entscheidend sei, dass Reformschritte nachhaltig und für die Menschen spürbar sind.
Zugleich machte der Kommissar konkrete Folgen der vergangenen Politikjahre deutlich: Studentinnen und Studenten hatten beispielsweise Teile des Erasmus‑Programms nicht mehr nutzen können, weil Governance‑Probleme in öffentlichen Stiftungen Bedenken ausgelöst hatten. Solche praktischen Einschränkungen zeigten seiner Ansicht nach, weshalb Reformen unmittelbar dem Wohlergehen der Bevölkerung dienen müssten und nicht nur symbolisch für Brüssel vorgenommen werden sollten.
Die Europäische Kommission signalisiert Unterstützung für den Übergang, McGrath mahnte jedoch Realismus. Die Wiederherstellung umfassender rechtsstaatlicher Standards werde Zeit benötigen und mit komplexen Herausforderungen verbunden sein. Entscheidend sei eine anhaltende, verbindliche Verpflichtung zu Reformen sowie das Zurücknehmen einzelner Maßnahmen der vergangenen Jahre, die gerichtliche und institutionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt hätten.
Inzwischen spitzen sich innenpolitische Spannungen zu: Die neue Regierung hat Rücktritte mehrerer Spitzenbeamter aus der vorherigen Ära gefordert und verknüpft dies mit möglichen Verfassungsänderungen. McGrath bezeichnete Personalwechsel nach einem tiefgreifenden politischen Wandel als unvermeidlich, forderte jedoch, dass rechtsstaatliche Verfahren und individuelle Rechte dabei respektiert werden. Daneben kündigte er an, persönlich nach Budapest zu reisen, um Gespräche mit der Justizministerin zu führen; die Kommission werde die Entwicklungen im Rahmen ihrer jährlichen Überprüfung weiter beobachten.