EU‑Kommission vereinbart Beginn praktischer Arbeit mit Magyar‑Team zur Freigabe eingefrorener Mittel
Hochrangige EU‑Delegation reiste nach Budapest; Ziel ist, eingefrorene Recovery‑Mittel rechtzeitig vor einer Sommerfrist freizugeben.
- Brüssel und die designierte Tisza‑Regierung wollen gemeinsam praktische Schritte erarbeiten, damit Milliarden an EU‑Geldern für Ungarn wieder zugänglich werden
- Teile der Mittel drohen Ende August zu verfallen.
Nach Angaben von Péter Magyar haben Vertreter der Europäischen Kommission und das designierte Regierungsteam der Tisza‑Partei in informellen Gesprächen in Budapest vereinbart, die praktische Arbeit zur Freigabe eingefrorener EU‑Mittel aufzunehmen. Eine hochrangige Kommissionsdelegation unter Leitung von Björn Seibert traf sich demnach über zwei Tage mit Mitgliedern des künftigen Kabinetts, um erste Maßnahmen abzustimmen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen konkrete Absprachen darüber, wie Fortschritte erzielt werden können, damit die eingefrorenen Beträge wieder zugänglich werden. Die Kommission beschrieb die Treffen als Gelegenheit für praktische Diskussionen; dabei ging es um Schritte, die nötig sind, um Bedingungen für eine Freigabe zu schaffen. Den Kontakten zufolge handelte es sich um die ersten informellen Begegnungen zwischen Brüssel und dem neuen Regierungsteam.
Nach dem Schritt kündigte Péter Magyar ein vierstufiges Vorgehen an, das Korruptionsbekämpfung, die Wiederherstellung gerichtlicher Unabhängigkeit sowie den Schutz von Presse‑ und Wissenschaftsfreiheit umfasst. Er bekräftigte, die zugesagten Reformen umzusetzen, damit die der ungarischen Bevölkerung zustehenden EU‑Mittel nach Ungarn fließen können. Vertreter der Tisza‑Partei betonten zugleich, offene Fragen ließen sich teils durch gesetzliche Änderungen in einem einzigen Parlamentssitz klären, der Weg zur vollständigen Freigabe bleibe jedoch lang.
Zugleich ist Teil der Debatte die Breite der Blockaden: Neben Mitteln aus dem Recovery‑Programm sind auch Gelder aus dem gemeinsamen EU‑Verteidigungsinstrument SAFE betroffen. In der aktuellen Blockade sind beiden Zuschläge zusammengefasst; sollten beide Tranchen in den kommenden Jahren freigegeben werden, würden die zugewiesenen Summen zusammen 34 Milliarden Euro erreichen. Für die unmittelbare Agenda bleibt die Frist zum Ende August zur Rettung eines Teils der Mittel ein zentrales Zeitfenster.