EU plant Auszahlungen der neuen 90‑Milliarden‑Euro‑Hilfslinie an die Ukraine im zweiten Quartal
Wirtschaftskommissar Dombrovskis kündigt Beginn der Auszahlung der neuen 90‑Milliarden‑Euro‑Tranche an; zugleich wächst Sorge, dass der Nahostkonflikt Russland wirtschaftlich stärkt.
- EU‑Wirtschaftskommissar bestätigt Auszahlung einer 90‑Milliarden‑Euro‑Tranche für die Ukraine im zweiten Quartal
- Befürchtungen, dass der Iran‑Konflikt Russland Profite sichert, prägen Diskussionen in Washington.
Nach Angaben des EU‑Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis plant die Union, im zweiten Quartal mit der Auszahlung einer neuen Kreditlinie über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu beginnen. Dombrovskis machte die Ankündigung am Rande der Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington, wo Finanzminister und Notenbankchefs zusammenkamen. Er stellte die Auszahlung als Teil größerer Bemühungen dar, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand zugleich die Sorge, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten Russland kurzfristig wirtschaftliche Vorteile bescheren könnten. Dombrovskis warnte, diese Windfalleffekte nähren laut seiner Darstellung Russlands Fähigkeit, seine Militäraktionen zu finanzieren, und machten die Unterstützung für Kiew zu einem noch dringlicheren Thema auf der EU‑Agenda.
Nach dem Schritt der Ankündigung wurden in Washington auch Berichte über schwere russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine erörtert. Demzufolge töteten die Angriffe mindestens 17 Menschen und verletzten mehr als 100; dabei kamen nach ukrainischen Angaben hunderte Drohnen sowie ballistische und Marschflugkörper zum Einsatz. Diese Vorfälle rückten Fragen zur Belastbarkeit europäischer Luftabwehrbestände und zur Versorgungslage bei Abfangsystemen in den Mittelpunkt der Diskussionen.
Zugleich äußerten mehrere europäische Repräsentanten auf den IMF‑Fringe‑Veranstaltungen Besorgnis über die geopolitischen Folgen des Nahostkonflikts. Der deutsche Vizekanzler hob hervor, es liege nicht im Interesse westlicher Staaten, dass Russland als Gewinner aus dem Konflikt hervorgehe, weil die russische Wirtschaft derzeit Profite aus der Lage ziehe. In weiteren Gesprächen erörterten die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Nato‑Chef Maßnahmen zur Beschleunigung und Ausweitung der europäischen Rüstungsproduktion, um die Versorgung der Bündnispartner zu verbessern.
Daneben betonte Dombrovskis, dass die angekündigte Tranche auf frühere Hilfen aufbaue und Teil eines umfassenderen Pakets sei, das die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine sichern sowie den Druck auf Moskau beibehalten solle. Konkrete Zahlungsmodalitäten und Zeitpläne nannte er am Rande der Tagungen nicht im Detail, weshalb weitere Klärungen in den kommenden Wochen zu erwarten sind.