EU und Tisza-Regierung vereinbaren Zusammenarbeit zur Freigabe eingefrorener EU‑Gelder
Eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission reiste nach Budapest, um praktische Schritte zur Aufhebung der Blockade von Milliarden aus dem Wiederaufbauprogramm zu besprechen.
- Die EU und die künftige Tisza‑Regierung vereinbarten, zusammenzuarbeiten, um Voraussetzungen für die Freigabe von rund 10,4 Mrd. Euro aus dem RRF zu schaffen
- weitere 17 Mrd. Euro bleiben wegen Bedenken zu Rechtsstaatlic
Nach Angaben von Péter Magyar, dem designierten Premierminister, hat die Europäische Kommission zugesagt, mit der künftigen Tisza‑Regierung praktisch zusammenzuarbeiten, um eingefrorene EU‑Zahlungen für Ungarn wieder freizugeben. Eine hochrangige Delegation der Kommission, geleitet von Björn Seibert, traf sich in Budapest zu zweitägigen Gesprächen mit Vertretern der neuen Regierung. Magyar erklärte nach dem Treffen, es gebe Einigkeit darüber, dass nun konkrete Arbeit beginnen müsse, damit die für Ungarn vorgesehenen Mittel tatsächlich ankommen.
Zugleich war der Besuch ungewöhnlich: Es ist selten, dass die Kommission eine so hohe Delegation zu Gesprächen mit Vertretern einer Partei entsendet, die noch nicht formell im Amt ist. Die Treffen boten nach Kommissionsangaben eine Gelegenheit für praktische Diskussionen darüber, wie die Sperre aufgehoben werden kann. Nach Darstellung der Beteiligten richtete sich der unmittelbare Fokus auf die 10,4 Milliarden Euro aus dem Recovery and Resilience Facility (RRF), für deren Freigabe bis Ende August eine Einigung erforderlich ist.
Inzwischen betonten Teilnehmer, dass weiterhin viele formale Schritte nötig seien. Die Kommission hält derzeit 17 Milliarden Euro von insgesamt 27 Milliarden aus verschiedenen EU‑Programmen zurück, weil sie Bedenken in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Korruption hat. Um die blockierten Mittel freizugeben, muss Ungarn nach Angaben der Gesprächspartner eine Reihe von Bedingungen erfüllen, darunter 27 so genannte Super‑Meilensteine; offene Punkte könnten gegebenenfalls durch Änderungsbeschlüsse in einem Parlamentsakt adressiert werden, sofern der politische Wille besteht.
Daneben skizzierte die Tisza‑Partei einen Plan, der nach eigener Darstellung die Bekämpfung von Korruption, die Wiederherstellung richterlicher Unabhängigkeit sowie den Schutz von Presse‑ und Hochschulfreiheit umfasst. Parteivertreter erklärten, das Wahlprogramm gehe in Teilen über die bisherigen Forderungen der Kommission hinaus und man sei bereit, das nationale Wiederaufbau‑ und Reformprogramm entsprechend zu überarbeiten. Die informellen Gespräche in Budapest sollten nun in fortlaufende Arbeitsschritte überführt werden, um technische und gesetzgeberische Fragen zu klären und die Voraussetzungen für Auszahlungen zu schaffen.