EU und Ungarns künftige Regierung vereinbaren Beginn gemeinsamer Arbeit zur Freigabe eingefrorener Mittel
Nach zweitägigen Gesprächen in Budapest sagte Ministerpräsident‑Designat Péter Magyar, die EU habe dem Beginn praktischer Arbeiten zugestimmt, um eingefrorene Zahlungen wieder freizugeben.
- Die Kommission schickte eine hochrangige Delegation nach Budapest
- kurzfristig steht die RRF‑Tranche von 10,4 Milliarden Euro im Fokus.
Nach Angaben von Péter Magyar hat die Europäische Kommission einer Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung der Tisza‑Partei zugestimmt, um blockierte EU‑Mittel für Ungarn freizugeben. Magyar sprach diese Worte nach zweitägigen, informellen Gesprächen in Budapest, die am Wochenende stattfanden und als erster praktischer Austausch nach dem überraschenden Wahlsieg der Tisza‑Partei gelten.
Die Kommissionsdelegation wurde von Björn Seibert, dem Stabschef von Präsidentin Ursula von der Leyen, geleitet und umfasste mehrere Generaldirektionen. Zugleich sorgte die Anwesenheit so hoher Beamter dafür, dass das Treffen als ungewöhnlich gewertet wurde, weil die Partei formal noch nicht im Amt ist. Die Begegnungen dienten beiden Seiten dazu, unmittelbar über konkrete Schritte zur Aufhebung der Blockade zu sprechen.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Freigabe von bis zu 17 Milliarden Euro, die Brüssel wegen Bedenken zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption bislang zurückhält. Kurzfristig gilt die Aufmerksamkeit vor allem der RRF‑Tranche über 10,4 Milliarden Euro, die Ungarn ohne Einigung bis Ende August zu verlieren droht. Ein Teilnehmer aus Reihen der Tisza‑Delegation sagte, die Kommission habe die zeitliche Dringlichkeit erkannt und entsprechend reagiert.
Magyar legte nach den Treffen einen Vier‑Schritte‑Plan vor, der die Korruptionsbekämpfung, die Wiederherstellung richterlicher Unabhängigkeit sowie den Schutz von Presse‑ und Wissenschaftsfreiheit in den Mittelpunkt stellt. Vertreter der Tisza‑Partei betonten, Teile ihres Programms gingen über bisherige Forderungen hinaus und sollen im Rahmen des ungarischen Recovery‑Plans umgesetzt werden, unter anderem ein formeller Anschluss an die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Gespräche richteten sich ausschließlich an Repräsentanten der künftigen Regierung; Mitglieder der abtretenden Orbán‑Regierung wurden nicht einbezogen, was als bewusstes politisches Signal gewertet wird. Auf Seiten der Tisza‑Delegation nahmen unter anderem die designierte Außenministerin sowie mehrere Minister‑Designates teil, ergänzt durch die Parteiexpertin für Brüsseler Fragen.