Iran lehnt vorgeschlagenen Waffenstillstand ab und verlangt dauerhaften Kriegsende mit Garantien
Teilmächtige Vermittlungsversuche scheitern; Teheran verlangt verbindliche Garantien für ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen.
Nach Angaben aus dem Vermittlungskreis hat Iran einen vorgeschlagenen Plan für einen Waffenstillstand und eine politische Regelung zurückgewiesen. Die Regierung in Teheran werde demnach nur einem vollständig dauerhaften Ende der Kampfhandlungen zustimmen, wenn dies mit verbindlichen Zusicherungen gegen künftige Angriffe verknüpft sei. Der übermittelte Vorschlag sah nach Angaben der Vermittler einen zeitlich begrenzten Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen über eine Friedensordnung vor; diese Lösung genügt Iran nach seinen Angaben nicht.
Im Mittelpunkt der iranischen Ablehnung steht die Forderung nach konkreten Sicherheitsgarantien, die ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten verhindern sollen. Nach Darstellung Teherans reichen formelle Vereinbarungen für einen vorübergehenden Waffenstillstand nicht aus, wenn nicht zugleich Mechanismen und Zusicherungen verankert werden, die die Wirksamkeit und Beständigkeit eines Friedens gewährleisten. Diese Bedingungen betreffen nach iranischer Sicht sowohl die rechtliche Verbindlichkeit der Zusagen als auch deren Durchsetzbarkeit gegenüber den beteiligten Parteien.
Zugleich betonte Teheran, dass jede akzeptable Vereinbarung das Ende der Kampfhandlungen dauerhaft sichern müsse. Die iranische Position verlangt demnach nicht nur eine Unterbrechung der Kämpfe, sondern auch Maßnahmen, die künftig erneute Angriffe ausschließen. Für Teheran sind damit Fragen der Unverletzlichkeit von Territorien und die Festschreibung von Verpflichtungen zentrale Voraussetzung für eine Zustimmung zu einem Abkommen.
Daneben dürften die Differenzen über Umfang und Durchsetzungsfähigkeit der geforderten Garantien die laufenden Vermittlungsbemühungen deutlich komplizieren. Die Ablehnung des Paketvorschlags setzt die Vermittler nach Angaben der Quellen unter zusätzlichen Druck, eine Lösung zu erarbeiten, die Teheran als verbindlich und dauerhaft anerkennt. Konkrete Reaktionen anderer beteiligter Akteure sowie mögliche Änderungen im Vermittlungsangebot lagen zum Zeitpunkt der Meldung nicht vor.