Kommission entsendet Team nach Budapest und prüft Exim‑Bank als Kanal für gefrorene EU‑Zahlungen
Brüssel sondiert Optionen, um Ungarn vor Fristablauf Auszahlungen aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan zu ermöglichen; Einsatz der staatlichen Exim‑Bank wird erwogen, Kontrollfragen bleiben jedoch heikel.
- Die Kommission konzentriert sich auf die Zuschusskomponente
- die Kredittranche gilt als deutlich schwerer zu sichern.
Nach Angaben aus EU‑Kreisen entsendet die Europäische Kommission eine Delegation nach Budapest, um konkrete Wege zur Freigabe der seit längerem blockierten Aufbauhilfen für Ungarn zu prüfen. Im Mittelpunkt steht das enge Zeitfenster bis Ende August, bis zu dem Budapest Reformauflagen erfüllen und Projektfortschritte nachweisen muss, damit Mittel nicht verfallen.
Die Kommission legt den Schwerpunkt auf den Zuschussanteil des Pakets: Der Aufbau‑ und Resilienzplan umfasst demnach rund €10,4 Mrd., davon etwa €6,5 Mrd. als Zuschüsse und €3,9 Mrd. als Darlehen. Zugleich bewerten Brüsseler Vertreter die Freigabe der Zuschüsse als realistischer, während die Sicherung der Kredittranche als deutlich komplizierter eingeschätzt wird.
Die Mission nach Budapest soll von hohen Beamten geführt werden; als möglicher Leiter wird Declan Costello, stellvertretender Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzangelegenheiten, genannt. Die Delegation soll technische und politische Gespräche vor Ort unterstützen, offene Bedingungen prüfen und die geplanten Projekte detailliert begutachten. Ein weiterer Schritt ist die Vorlage eines überarbeiteten Ausgabenplans durch Budapest bis Ende Mai, der benannte Projekte aufführt, die für EU‑Förderung infrage kommen.
Daneben prüft die Kommission die Option, Zahlungen über die staatliche Exim‑Bank zu kanalisieren, um Auszahlungen zu beschleunigen. Gleichzeitig bestehen in Brüssel Bedenken, dass dadurch die nötige Aufsicht über Vergabeverfahren und Projektumsetzung erschwert wird, was angesichts der Kernbedenken zu Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als heikel gilt.
Der Zeitplan bleibt eng: Selbst bei schneller politischer Umsetzung stellen der Nachweis realer Projektfortschritte und abzeichnender Umsetzungsleistungen eine Herausforderung dar. Eine Quelle innerhalb der Kommission nannte die Möglichkeit, dass erste Zahlungen erst im späten Herbst erfolgen könnten, sofern ein formeller Zahlungsantrag und die erforderlichen Nachweise eingereicht werden.
Péter Magyar, der neue ungarische Regierungschef, wird zu hochrangigen Gesprächen in Brüssel am 25. Mai erwartet. Die Kommission signalisiert Bereitschaft zu zügiger Zusammenarbeit mit der jüngst vereidigten Regierung, betont aber, dass die Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von Korruption weiterhin zentrale Voraussetzungen für Auszahlungen bleiben.