Merkel‑Nachfolger Kabinett hebt Nachtclubs in Bauordnung zu Kulturstätten auf
Die Bundesregierung will Nachtclubs als kulturelle Einrichtungen einstufen, um Betreiber vor Verdrängung durch Neubauprojekte zu schützen; das Gesetz braucht noch Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz eine grundlegende Änderung der Bauordnung beschlossen, die Nachtclubs künftig formal als Einrichtungen mit kulturellem und künstlerischem Wert einstuft. Ziel der Maßnahme ist es, Betreiber vor Verdrängung durch Wohnungs- und Gewerbeneubauten zu schützen und die Zulässigkeit von Clubs in bestimmten Wohn- und Mischgebieten zu erleichtern. Die Vorlage sieht vor, Clubs ausdrücklich als kulturelle Orte zu behandeln und damit von bisherigem Verwaltungsrepertoire zu unterscheiden.
Im Mittelpunkt der Neuregelung steht eine klarere Abgrenzung zwischen Musikspielstätten und Vergnügungsbetrieben wie Spielhallen oder Angeboten des Rotlichtgewerbes. Nach dem Beschluss sollen Clubs grundsätzlich in gemischten Nutzungsgebieten erlaubt sein und in besonderen Wohngebieten ausnahmsweise zugelassen werden. Damit sollen Investoren und Behörden weniger Handhabe haben, Betreiber zugunsten neuer Bauvorhaben zu verdrängen, heißt es in der Vorlage; die Novelle benötigt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Nach dem Schritt reagierte die Branche mit Erleichterung, wenn auch nicht ohne Vorbehalte. Branchenvertreter beschrieben die Änderung als wichtigen Wendepunkt im Kampf gegen das sogenannte Clubsterben, das in vielen Städten durch steigende Mieten, veränderte Nachfragemuster nach der Pandemie und anhaltende Lärmstreitigkeiten angeheizt worden sei. Lobbyisten betonten, viele Clubs funktionierten eher wie Theater- und Konzertorte, indem sie Künstler kuratierten und Nachwuchs förderten; deswegen verdienten sie eine rechtliche Anerkennung als Kulturorte.
Gleichzeitig mahnen Betreiber, die Reform allein reiche nicht aus, um die Vielfalt der Szene dauerhaft zu sichern. Zahlreiche Häuser seien bereits geschlossen worden, und kollektive Initiativen zur Suche nach neuen Standorten setzten ihre Arbeit fort. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigte die Regelung als klares Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft und hob die ökonomische und touristische Bedeutung der Clubkultur hervor. Die politische Diskussion wird nun in den parlamentarischen Beratungen weitergehen.