Mette Frederiksen formiert Mitte‑links‑Koalition und sichert drittes Mandat als Ministerpräsidentin
Nach mehr als zwei Monaten Verhandlungen steht Frederiksen vor einer dritten Amtszeit: Sie will ein Minderheitskabinett mit drei Partnern führen und legt kommende Woche Prioritäten vor.
Nach Angaben von Mette Frederiksen hat die Vorsitzende der Sozialdemokraten eine Mitte‑links‑Koalition vereinbart und damit die Basis für eine dritte Amtszeit als dänische Ministerpräsidentin geschaffen. Sie informierte den König und beendete damit eine Phase monatelanger Unsicherheit nach der Parlamentswahl Ende März.
Die Vereinbarung sieht ein Minderheitskabinett vor, dem neben den Sozialdemokraten die Sozialliberalen, die Grüne Linke und die Moderaten angehören sollen. Für parlamentarische Mehrheiten wird die Regierung vorrangig auf die Unterstützung der Rot‑Grünen Allianz setzen, kann aber in Einzelfällen auch andere Fraktionen um Zustimmung werben. Die Sozialdemokraten blieben bei der Wahl stärkste Kraft, verloren jedoch deutlich Sitze und ihre bisherige Mitte‑rechts‑Koalition.
Nach dem Schritt kündigte Frederiksen an, das Regierungsprogramm am Dienstag zu präsentieren; die Ministerernennungen sind für Mittwoch vorgesehen. Sie stellte Themen in den Mittelpunkt, die bereits im Wahlkampf zentral gewesen waren: Tierwohl und Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten. Konkrete Gesetze oder detaillierte Finanzpläne nannte sie bislang nicht.
Zugleich rückten außen‑ und sicherheitspolitische Aufgaben in den Vordergrund. Frederiksen nannte diplomatische Gespräche zu Grönland als eine dringende Aufgabe, nachdem Spannungen in den Beziehungen zu den USA aufgekeimt waren. Daneben plante die Regierung einen raschen Aufbau der Streitkräfte angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa infolge des Kriegs in der Ukraine.
Die Koalitionsbildung beendet eine Phase intensiver Verhandlungen, in der sowohl die Sozialdemokraten als auch die rechtsliberalen Parteien um Regierungsfähigkeit rangen. Beobachter sehen in der Partnerschaft mit linksorientierten Parteien und der Abhängigkeit von der Rot‑Grünen Allianz eine politische Verschiebung nach links für Frederiksen, die damit künftig mit anderen Mehrheitskonstellationen arbeiten muss.