Montenegro rückt mit Beginn der Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags näher an EU‑Mitgliedschaft
EU‑Botschafter vereinbaren Einrichtung einer ad‑hoc‑Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags; montenegrinische Regierung sieht die 14‑jährigen Verhandlungen in der Schlussphase.
Nach Angaben von EU‑Vertretern haben die Botschafter aller Mitgliedstaaten diese Woche beschlossen, eine ad‑hoc‑Arbeitsgruppe einzurichten, die einen Beitrittsvertrag für Montenegro ausarbeiten soll. Dieser formale Schritt setzt die bisherige Verhandlungsarbeit in ein neues Stadium und zielt darauf ab, die vertraglichen Grundlagen für einen möglichen EU‑Beitritt des Balkanstaat zu formulieren.
Im Mittelpunkt der Debatten in Podgorica stand die Bewertung des Verfahrens durch die montenegrinische Regierung. Maida Gorčević, Ministerin für Europäische Angelegenheiten, bezeichnete die Erstellung des Vertrags als finale Phase eines 14‑jährigen Verhandlungsprozesses und sprach von einer letzten Runde, die nach ihrer Darstellung auf eine Mitgliedschaft im Jahr 2028 zielt. Damit rücken administrative und rechtliche Details in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung.
Zugleich betonte Riccardo Serri, stellvertretender Leiter der EU‑Delegation in Montenegro, die historische Dimension dieser Gelegenheit für das Land. Er warnte jedoch, dass der weitere Fortschritt von der raschen Umsetzung konkreter Reformen in den kommenden Monaten abhänge und eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft voraussetze. Demnach bleibt Tempo bei der Reformarbeit ein entscheidender Faktor für den Verlauf des Prozesses.
Das Joint Consultative Committee (JCC) in Podgorica hob die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an den Arbeitsgruppen hervor. Die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren soll sicherstellen, dass unterschiedliche Perspektiven in die Ausgestaltung des Beitrittsvertrags einfließen und damit Transparenz sowie gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden.
Montenegro ist seit 2010 EU‑Beitrittskandidat und hat bislang Verhandlungen in 14 von 35 sogenannten Clustern abgeschlossen; diese bündeln Themen von Besteuerung bis Umweltpolitik. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Vertrags wurde als Zeichen gewertet, dass der Platz des Landes in der Union zunehmend konkrete Gestalt annimmt. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, wie zügig und umfassend die noch ausstehenden Reformschritte umgesetzt werden, bevor ein finaler Vertragsentwurf vorgelegt und politische Entscheidungen auf EU‑Ebene getroffen werden können.