Selenskyj: EU‑Freigabe des 90‑Mrd.-Euro‑Pakets ist richtiges Signal, Ungarn hebt Blockade auf
Der ukrainische Präsident begrüßt die EU‑Entscheidung zur Freigabe des 90‑Milliarden‑Pakets und fordert eine schnelle operative Umsetzung, vor allem im Kontext der Druzhba‑Ölleitung.
Nach Angaben ukrainischer Stellen wertete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung der Europäischen Union, das zuvor blockierte Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro freizugeben, als das richtige Signal unter den aktuellen Umständen. Er betonte, dass Anreize für ein Ende des Krieges nur dann entstehen könnten, wenn ausreichende Unterstützung für die Ukraine mit verstärktem Druck auf Russland einhergehe.
Im Mittelpunkt seiner Stellungnahme stand die Forderung nach zügiger Inbetriebnahme der Hilfen: Selenskyj machte deutlich, dass die Wirksamkeit des Pakets davon abhänge, wie schnell die Mittel tatsächlich verfügbar und einsetzbar würden. Nur eine rasche operative Umsetzung könne sowohl akute ökonomische Bedürfnisse adressieren als auch die Grundlage für längerfristige Stabilitätsstrategien legen.
Nach dem Schritt, mit dem die EU‑Formalitäten zur Freigabe vorangebracht wurden, verwies Selenskyj auch auf die Einhaltung von Verpflichtungen seitens der Ukraine. Er nannte ausdrücklich sensible Fragen wie den Betrieb der Druzhba‑Ölleitung und unterstrich damit die Verknüpfung wirtschaftlicher Belange mit sicherheitspolitischen Überlegungen, die nach Ansicht Kiews in die Entscheidungen der Partner einfließen müssten.
Zugleich hob Selenskyj hervor, dass kombinierte Maßnahmen aus Unterstützung und Druck den politischen Spielraum erweitern könnten, in dem Verhandlungen über ein Ende der Feindseligkeiten geführt werden. Seine Äußerungen folgten Berichten, wonach die formalen EU‑Verfahren zur Freigabe des Kredits zeitnah abgeschlossen werden sollen.
Inzwischen zielen Selenskyjs Worte darauf ab, Vertrauen in den multilateralen Dialog zu stärken und die Dringlichkeit weiterer Abstimmungen mit europäischen Partnern zu betonen. Er stellte die schnelle Umsetzbarkeit der Hilfen als Schlüssel dar, um kurzfristige Bedürfnisse zu decken und zugleich die Voraussetzungen für eine nachhaltige politische Lösung zu schaffen.
Daneben impliziert die Betonung auf der Erfüllung von Verpflichtungen durch die Ukraine ein Bemühen, Solidarität und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Damit suchte Selenskyj, die Bedeutung koordinierter politischer und wirtschaftlicher Schritte gegenüber Europa zu unterstreichen und die Bedingungen für effektive Unterstützung klar zu benennen.