Norwegen richtet unabhängige Kommission zu Epstein‑Akten ein, um Vertrauen in Demokratie wiederherzustellen
Parlament beschloss einstimmig eine unabhängige Untersuchung; Kommission soll mehr als 30 Jahre zurückreichende Verbindungen prüfen und mögliche Folgen für Sicherheit sowie Entwicklungshilfe klären.
Nach Angaben des Vorsitzenden des parlamentarischen Aufsichtsgremiums hat die Veröffentlichung der Jeffrey‑Epstein‑Akten in Norwegen ein erhebliches Misstrauen gegenüber Politikern ausgelöst. Das Parlament hatte im März einstimmig die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen; diese wurde am Mittwoch offiziell eingesetzt und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Im Mittelpunkt des Mandats steht eine Untersuchung, die mehr als 30 Jahre umfassen soll. Dazu gehört explizit auch die Zeit vor den Oslo‑Abkommen von 1993–1995. Gefragt wird, welche Beziehungen zwischen Epstein beziehungsweise seinem Umfeld und derzeitigen oder ehemaligen norwegischen Politikern sowie Beamten des Außenministeriums bestanden.
Nach dem Schritt soll die Kommission klären, ob solche Verbindungen Auswirkungen auf norwegische Interessen und die nationale Sicherheit hatten. Zudem ist zu prüfen, ob norwegische Aktivitäten bei der Kandidatur für Führungspositionen in internationalen Organisationen sowie die Vergabe von Entwicklungshilfe und anderen öffentlichen Mitteln durch mögliche Verflechtungen beeinflusst worden sind.
Zugleich wurde betont, dass bereits mehrere polizeiliche Ermittlungen laufen; relevante Erkenntnisse der Kommission sollen den Ermittlungsbehörden übergeben werden. Der Vorsitzende des Ausschusses wies darauf hin, dass in den Akten zentrale Personen des politischen Establishments genannt würden. Es gelte, die Tiefe der Verflechtungen zu ermitteln und alle Fakten festzuhalten, damit das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden kann.
In Norwegen sorgen die Enthüllungen zudem für Befürchtungen um das internationale Ansehen des Landes als Verhandlungs‑ und Friedensvermittler. Vertreter des Ausschusses erklärten, die Aufklärung der Vorwürfe sei nicht nur innenpolitisch relevant, sondern auch entscheidend für das außenpolitische Vertrauen gegenüber Norwegen.
Daneben stellt das Mandat ausdrücklich fest, dass die Beziehung der Kronprinzessin Mette‑Marit zu Epstein nicht Gegenstand der Untersuchung ist, weil die Verfassung bestimmte königliche Angelegenheiten außerhalb parlamentarischer Zuständigkeit stellt. Gleichwohl könnten die Befunde politische Konsequenzen haben, insbesondere für die regierende Arbeiterpartei, die über lange Zeit das Außenministerium geprägt hat.
Die Kommission verfügt nach ihren Vorgaben über weitreichende Befugnisse und soll unabhängig arbeiten. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeit umfassend über die festgestellten Tatsachen zu informieren, damit Vertrauen in demokratische Institutionen und die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt werden kann.