Norwegen setzt unabhängige Kommission zu Epstein‑Akten ein, um Vertrauen in Demokratie wiederherzustellen
Parlamentsgremium will Beziehungen zwischen Politik und Verwaltung zu Jeffrey Epstein bis in die 1990er Jahre prüfen; Untersuchung umfasst mögliche Folgen für Sicherheit, Entwicklungshilfe und internationale Posten.
Nach Angaben des Vorsitzenden des parlamentarischen Aufsichtsausschusses hat der Skandal um die Jeffrey Epstein‑Akten das Vertrauen in Norwegens Demokratie erschüttert. Das Parlament hatte bereits im vergangenen Monat einstimmig die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen; diese wurde am Mittwoch formell eingesetzt, um die in den veröffentlichten Dokumenten aufgeworfenen Fragen zu klären.
Die Kommission erhielt den Auftrag, Beziehungen zwischen Epstein, seinem Umfeld und heutigen oder früheren norwegischen Politikern sowie Beamten über mehr als 30 Jahre hinweg zu untersuchen. Explizit soll auch die Zeit vor den Oslo‑Friedensverhandlungen 1993–95 einbezogen werden. Geprüft wird, ob solche Verbindungen Konsequenzen für norwegische Interessen und die Sicherheit hatten.
Weiteres Untersuchungsfeld ist dem Mandat zufolge das norwegische Engagement in internationalen Organisationen: Die Kommission soll prüfen, ob es Beeinflussungsversuche gab, die etwa Kandidaturen für Führungspositionen betrafen, sowie die Vergabe von Entwicklungshilfe und anderer öffentlicher Mittel. Bereits laufende polizeiliche Ermittlungen werden von der Kommission berücksichtigt; relevante Erkenntnisse sollen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.
Per‑Willy Amundsen, der das Parlamentsteam zur Einsetzung der Untersuchung leitete, warnte vor einem Vertrauensverlust in politische Institutionen. Er betonte die Bedeutung einer vollständig unabhängigen Kommission mit weitreichenden Befugnissen und gesetzlichem Schutz, damit die Fakten lückenlos aufgearbeitet und dem Storting vorgelegt werden können. Zugleich äußerte er Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf Norwegens internationales Ansehen als Friedensvermittler.
Die Kommission wird nach Angaben nicht den Verzicht der Verfassung auf parlamentarische Untersuchungen zur Kronprinzessin tangieren; ihre Ergebnisse könnten jedoch politische Konsequenzen haben, insbesondere für die regierende Arbeiterpartei, die über Jahrzehnte das Außenministerium geprägt hat. Premierminister Jonas Gahr Støre hatte zuvor eingeräumt, die Akten zeigten, dass Einfluss käuflich sein könne und Verbindungen in zentralen Vertrauenspositionen dokumentiert worden seien.