Orbáns Sturz nach 16 Jahren: EU erwartet Ende seiner Veto‑Politik
Der Wahlsieg von Péter Magyar beendet die 16‑jährige Regierungszeit Viktor Orbáns und könnte die Blockadepolitik Ungarns in Brüssel beenden.
- Mit Orbáns Abgang endet eine Periode häufiger Veto‑Einsätze
- EU‑Spitzen begrüßen das Ergebnis und hoffen auf einen konstruktiveren Kurs aus Budapest.
Nach dem klaren Wahlergebnis, das Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Regierung stürzt, erwarten EU‑Vertreter eine spürbare Verschiebung der Machtverhältnisse in Brüssel. Péter Magyar übernimmt die Führung Ungarns und hat angekündigt, künftig eine kritische, zugleich aber diskussionsbereite Linie zu vertreten. Damit endet eine Ära, in der Budapest wiederholt als Störfaktor in EU‑Verhandlungen aufgefallen war.
Im Mittelpunkt der Kritik an Orbáns Regierungsstil stand sein routinmäßiger Gebrauch des Vetorechts. Dieses Instrument, gedacht als letztes Mittel, war unter Orbán zum regelmäßigen Hebel geworden und hatte bei vielen Partnern Frustration ausgelöst. Diplomaten beschrieben die Praxis als teils transaktional und in ‚schlechter Absicht‘; wiederholte Blockaden und Verzögerungen bei Entscheidungen zogen sich durch die vergangenen Jahre.
Zugleich verschärften Enthüllungen über enge Kontakte zwischen ungarischen Regierungsvertretern und Russland die Kritik. Berichten zufolge hatte der frühere Außenminister Moskau regelmäßig über EU‑Positionen informiert; solche Hinweise trugen dazu bei, Orbáns Vorgehen als problematisch und für die EU destabilisieren zu bezeichnen. Für viele Partner war diese Konstellation schlicht nicht länger tragbar.
Die Reaktionen in Brüssel fielen überwiegend positiv aus. EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Rückkehr Ungarns ‚in das Herz Europas‘, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, gemeinsam für ein starkes und geeintes Europa zu arbeiten, und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wertete das Ergebnis als Bestätigung europäischer Werte. Aus Deutschland äußerte sich CDU‑Chef Friedrich Merz erleichtert und blickte der künftigen Zusammenarbeit optimistischer entgegen.
Daneben gab es auch respektvolle Worte für den scheidenden Premier von einigen seiner Verbündeten. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der tschechische Politiker Andrej Babiš zollten Orbán Anerkennung; Meloni äußerte die Erwartung, dass er seinem Land auch künftig dienen werde, wenn auch aus der Opposition. Unterdessen bleiben in Brüssel viele Fragen offen: Diplomaten und Beamte wägen ab, wie tiefgreifend der Wandel in Budapest tatsächlich sein wird und welchen Stil die neue Regierung in EU‑Verhandlungen an den Tag legen wird.