Péter Magyar als ungarischer Ministerpräsident vereidigt
Nach dem Erdrutschsieg seiner Tisza‑Partei übernahm Magyar das Amt und forderte Rücktritte hoher Amtsträger des bisherigen Systems bis Ende Mai.
Nach Angaben aus Budapest ist Péter Magyar am Samstag in einer Sondersitzung des Nationalen Parlaments als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sein Amtsantritt beendet 16 Jahre unter der Führung von Viktor Orbán, nachdem die Tisza‑Partei bei der Parlamentswahl im April einen klaren Wahlsieg errungen hatte. Die Formalitäten der Eröffnungssitzung führten die neue Mehrheit schnell zusammen.
Die Tisza‑Partei trägt nun 141 der 199 Sitze im Nationalen Parlament und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. In der Abstimmung zur Amtseinführung stimmten 140 Abgeordnete für Magyar, 54 votierten dagegen und eine Stimme enthielt sich. Mit diesem Votum wurde sein Posten formell bestätigt und der Übergang in eine neue Regierungsphase eingeleitet.
Im Anschluss an die Vereidigung erklärte Magyar, die Wähler hätten seiner Partei den Auftrag gegeben, nicht nur die Regierung, sondern das System insgesamt zu verändern. Er betonte, er wolle seinem Vaterland dienen statt es zu beherrschen, und verband seine Antrittsrede mit einem Aufruf an Inhaber hoher Ämter, die er als Diener des vorherigen Systems bezeichnete, ihre Positionen zu räumen. Zugleich setzte er eine Frist: Die Betroffenen sollen spätestens bis zum 31. Mai zurücktreten; namentlich nannte er Präsident Tamás Sulyok als Beispiel für einen vorrangigen Rücktritt.
Unterdessen setzte das neue Parlament mit dem Auftreten erste sichtbare Brüche zum früheren Protokoll. Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán war bei der Eröffnungssitzung nicht anwesend und hielt keine Abschiedsrede. Ágnes Forsthoffer, Vizepräsidentin der Tisza‑Partei, wurde zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt und ordnete sofort die Wiederbeflaggung des Parlamentsgebäudes mit der EU‑Flagge an.
Daneben beging die Tisza‑Partei den Machtwechsel mit einer ganztägigen Veranstaltung, die sie als system‑änderndes Volksfest bezeichnete. Bis in den frühen Nachmittag hinein war der Kossuth‑Platz vor dem Parlament stark besucht, was die Verbindung von parlamentarischem Akt und öffentlicher Feier unterstreicht. Durch die frühe Wahl des Ministerpräsidenten im Eröffnungssitz hat die neue Nationalversammlung zudem die Übergangszeit deutlich verkürzt und den Start der Regierungsbildung beschleunigt.