Péter Magyar als ungarischer Ministerpräsident vereidigt – Ende von Orbáns 16-jähriger Ära
Der pro‑europäische Zentrum‑Rechts‑Politiker Péter Magyar ist in Budapest als Ministerpräsident vereidigt worden. Die Zeremonie folgt auf den Erdrutschsieg seiner Tisza‑Partei bei den Parlamentswahlen und markiert das formale Ende von Viktor Orbáns 16‑jähriger Herrschaft.
Nach Angaben aus Budapest wurde Péter Magyar am Samstag als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt. Die Amtseinführung erfolgte einen Monat nach dem klaren Wahlsieg seiner oppositionellen Tisza‑Partei bei den Parlamentswahlen und beendet formal die 16‑jährige Regierungszeit von Viktor Orbán.
Im Mittelpunkt seiner Antrittsrede stand die Ankündigung eines tiefgreifenden Politikwechsels. Magyar erklärte, die Wähler hätten seiner Partei nicht nur den Auftrag gegeben, die Regierung zu wechseln, sondern das gesamte System zu erneuern. Er warf der vorherigen Regierung vor, Ungarn zu einem der korruptesten Länder in der EU gemacht zu haben, und kündigte an, sein Kabinett werde Gerechtigkeit gegenüber denen suchen, die staatliche Mittel missbraucht hätten.
Gleichzeitig forderte Magyar den Rücktritt von Amtsträgern der abtretenden Regierung und nannte ausdrücklich Tamás Sulyok als ersten, der sein Amt räumen solle; Sulyok hatte kurz zuvor den neuen Ministerpräsidenten nominiert. Diese Aufforderung wurde im Parlament und auf dem Platz vor dem neo‑gotischen Parlamentsgebäude mit großer Zustimmung aufgenommen.
Zugleich herrschte auf dem Platz vor dem Parlament große Freude: Tausende verfolgten die Vereidigung auf Großbildschirmen, viele waren aus anderen Landesteilen angereist. Die Anwesenden äußerten Hoffnung auf die Rückkehr von Familienangehörigen und auf bessere Lebensperspektiven nach Jahren von Abwanderung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. An einzelnen Reaktionen war große Erleichterung über den politischen Richtungswechsel spürbar.
Die neue Parlamentsmehrheit der Tisza‑Partei hatte bei den Wahlen 141 Sitze im 199‑köpfigen Parlament gewonnen, ein Ergebnis, das den raschen Umbau staatlicher Institutionen erleichtert. Ágnes Forsthoffer wurde zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt; sie kündigte an, die EU‑Flagge wieder am Parlamentsgebäude anbringen zu lassen, nachdem sie 2014 entfernt worden war.
In seiner Rede versprach Magyar, Ungarn inklusiver und freier zu gestalten und die Beziehungen zur EU zu normalisieren, um eingefrorene Mittel wieder zugänglich zu machen. Er sagte, die Regierung werde daran arbeiten, Vertrauen zwischen Staat, Familien und Gemeinden wiederherzustellen und die im Wahlkampf angekündigten Reformen umzusetzen.