Péter Magyar gewinnt Neuwahl und beendet Orbáns 16-jährige Regierungszeit
Magyars Tisza-Partei erreicht nach vorläufiger Auszählung eine deutliche Parlamentsmehrheit; Viktor Orbán räumt die Niederlage ein.
Nach 16 Jahren an der Regierung hat Viktor Orbán die Macht an die Opposition verloren. Weniger als drei Stunden nach Schließung der Wahllokale erklärte der langjährige Ministerpräsident die Niederlage und gratulierte der siegreichen Partei, womit ein markanter Wechsel im politischen Kurs des Landes eingeleitet wurde.
Im Mittelpunkt des Wahlergebnisses steht Péter Magyars Tisza-Partei, die mit 98,74 Prozent der ausgezählten Stimmen projiziert wurde, 138 der 199 Parlamentssitze zu gewinnen. Eine solche Mehrheit eröffnet der neuen Regierung weitreichende Befugnisse, darunter die Möglichkeit zu Verfassungsänderungen sowie grundlegenden Reformen des Rechts- und Verwaltungsrahmens. Fidesz würde demnach 55 Sitze behalten, die radikale Mi Hazánk drei Sitze weniger belegen als die Opposition.
Zugleich betonte Magyar im Wahlkampf, er wolle die Beziehungen zu Brüssel wiederherstellen, Korruption bekämpfen und staatliche Mittel stärker in vernachlässigte öffentliche Dienste lenken. Seine Kampagne verband Erfahrungen aus Regierungsämtern mit dem Anspruch, das politische System zu erneuern; den Wählern präsentierte er dies als historischen Wendepunkt und erklärte, die Bevölkerung habe sich für Wahrheit statt für Lügen entschieden.
Unterdessen brachen in Budapest Tausende Anhänger der Tisza-Partei in ausgelassene Feierlichkeiten aus. Szenen in der Hauptstadt erinnerten Berichten zufolge eher an sportliche Triumphe als an gewöhnliche Wahlabende; die Stimmung spiegelte die Erwartung wider, dass sich Ungarns Innen- und Außenpolitik nun spürbar ändern könnte.
In Europa löste das Ergebnis breite politische Reaktionen aus, viele Führungspersönlichkeiten werteten den Wahlausgang als bedeutenden Moment für die Region. Beobachter sehen hierin die Chance auf ein Ende der jahrelangen Spannungen zwischen Budapest und der EU, unter anderem in Bezug auf blockierte Finanzmittel und strittige Politiken, die zuletzt die Zusammenarbeit belasteten.
Nach dem Schritt in die Regierungsverantwortung nannte Magyar bislang nur punktuell konkrete Gesetzesvorhaben und keinen Zeitplan für die Regierungsbildung; seine Agenda bleibt in Teilen vage, setzt jedoch klare Prioritäten bei Anti-Korruptions-Maßnahmen und der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Beziehungen zur EU. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie zügig und in welchem Umfang die neue Mehrheit institutionelle Änderungen umsetzt.