Péter Magyar nach Wahlsieg: Rückkehr Ungarns in EU-Rahmen und Forderung nach Rücktritten
Der designierte Ministerpräsident plant Reisen nach Warschau, Wien und Brüssel, will eingefrorene EU‑Zahlungen freischalten und tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei.
Nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Péter Magyar begann er seine Rede in Budapest vor Tausenden Unterstützern mit dem Bekenntnis, Ungarn wieder als verlässlichen Partner in Europa und in der NATO zu positionieren. Er wertete den Wahlsieg seiner Koalition als historisches Mandat und kündigte umfassende Reformen staatlicher Funktionen an, um die demokratischen Kontrollmechanismen auf nationaler Ebene zu stärken.
Im Mittelpunkt seiner Ankündigungen standen außenpolitische Schritte: Magyar nannte als erste Auslandsstationen Warschau und Wien, gefolgt von einem Besuch in Brüssel, um Druck auf die EU zur Freigabe blockierter Mittel auszuüben. Er versicherte, die Regierung werde die ausstehenden Mittel »den Menschen in Ungarn« zurückführen und die Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen wieder aufnehmen.
Zugleich erklärte Magyar die Absicht, Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anzuschließen, um grenzüberschreitende und komplexe Finanzstraftaten gemeinsam aufzuarbeiten. Dieses Vorhaben stellte er als Teil eines Maßnahmenpakets dar, das Transparenz und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen sowie die innenstaatlichen Kontrollmechanismen dauerhaft stärken soll.
Daneben richtete Magyar scharfe Forderungen an Repräsentanten der bisherigen Regierung: Er verlangte den sofortigen Rücktritt mehrerer hochrangiger Staatsbeamter, die während der vergangenen Amtszeit ernannt worden seien. Zugleich bat er seinen Vorgänger Viktor Orbán, während der Übergangszeit auf Schritte zu verzichten, die der künftigen Regierung Handlungsspielräume entziehen könnten.
Unterdessen bot Magyar an, bei dringenden Staatsfragen während des kurzen Übergangs erreichbar zu sein, nannte aber keine Details zu Zeitplänen oder personellen Entscheidungen. Sein Aufruf an die zuständigen Amtsträger war deutlich: Platz für die neue Regierung schaffen, damit sie schnell mit den zugesagten Reformen und der Wiederherstellung internationaler Beziehungen beginnen kann.