Richter stoppt von Wählern gebilligten Neuaufteilungsplan in Virginia
Ein Richter in Virginia hat die Umsetzung einer kurz zuvor per Volksabstimmung genehmigten Neuaufteilung der Kongresswahlbezirke vorläufig gestoppt.
Nach Angaben aus Virginia ordnete Richter Jack Hurley in Tazewell County am Mittwoch an, die Umsetzung eines von den Wählern gebilligten Plans zur Neuaufteilung der Kongresswahlbezirke vorerst auszusetzen. Die richterliche Verfügung setzt die geplanten Änderungen außer Kraft, die nach Einschätzung von Beobachtern zu mehr Sitzen für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus geführt hätten.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage der Rechtskonformität: Das Gericht befand, dass die Volksentscheidung gegen geltendes Landesrecht verstoße. Hurley sprach damit einer Klage des Republican National Committee statt, das gegen die von den Wählern angenommene Reform vorgegangen war und geltende gesetzliche Vorgaben beanstandete.
Die Verfügung erfolgte nur einen Tag nach der Abstimmung, was die politische Lage in dem Bundesstaat unmittelbar verkompliziert. Befürworter der Neuzeichnung hatten auf die Wählerentscheidung verwiesen und forderten deren Umsetzung; zugleich hoben Gegner die bestehenden rechtlichen Bedenken hervor, die nun ein Richter bestätigt hat. Damit bleibt offen, ob die kurzfristig erreichten Änderungen der Bezirksgrenzen vollzogen oder durch weitere juristische Schritte rückgängig gemacht werden.
Zugleich hat der richterliche Eingriff den Zeitplan für die Neuordnung entscheidend verschoben. Ursprünglich sollte der neue Plan unmittelbar nach der Abstimmung in Kraft treten; die Verfügung legt die Umsetzung nun lahm, bis die rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind. In der Folge dürften weitere gerichtliche Auseinandersetzungen und mögliche Berufungen die nächste Phase bestimmen.
Daneben spiegelten Wahlkampfauftritte und Plakataktionen in Arlington die gespannte Atmosphäre vor der Abstimmung wider. Bilder von Vote Yes- und Vote No-Plakaten hatten bereits die Polarisierung rund um die Reform dokumentiert; der richterliche Stopp verstärkt nun die Unsicherheit darüber, wie und wann die Bezirksgrenzen endgültig feststehen werden.