Sarkozy bestreitet Schuld im Berufungsprozess um libysche Wahlfinanzierung
Vor dem Pariser Berufungsgericht erklärte Nicolas Sarkozy erneut, seine Kampagne 2007 sei nicht mit Geld aus Libyen finanziert worden. Er beteuert seine Unschuld und legt Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ein.
- Sarkozy bestreitet vor Dreier-Richtergremium jede Verwicklung
- Berufungsverfahren ist auf zwölf Wochen angesetzt.
Nach Angaben von Prozessbeobachtern hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Pariser Berufungsgericht erneut seine Unschuld in der Affäre um angebliche libysche Wahlfinanzierung betont. Vor einem Dreier-Richtergremium erklärte er, dass kein Cent aus Libyen seine Präsidentschaftskampagne 2007 unterstützt habe und er deshalb den Franzosen gegenüber die Wahrheit schulde.
Im Mittelpunkt seiner Erklärung stand die Zurückweisung der Vorwürfe, er habe politische oder diplomatische Gefälligkeiten im Tausch gegen Wahlkampfgelder zugesagt. Der 71‑Jährige war im vergangenen Jahr in erster Instanz wegen krimineller Verschwörung schuldig gesprochen und zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt; er verbrachte daraufhin 20 Tage in Haft, wurde aber bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens freigelassen.
Zugleich wird vor dem Gericht erneut der gesamte Beweiskomplex geprüft: Das zwölfwöchige Berufungsverfahren, das vor rund einem Monat begann, soll alle Zeugenaussagen und Unterlagen zu ihm und neun Mitangeklagten durchgehen, darunter drei ehemalige Minister. Bei der Verhandlung am Dienstag war auch seine Ehefrau Carla Bruni‑Sarkozy anwesend. Vorgelegt werden Argumente beider Seiten, die über den Umfang und die Interpretation der vorliegenden Indizien streiten.
Finanzermittler führen im Kern an, Sarkozy habe versprochen, einen internationalen Haftbefehl gegen Abdullah al‑Senoussi, den früheren Geheimdienstchef des Gaddafi‑Regimes, aufheben zu lassen, um im Gegenzug an Geldern aus Libyen zu gelangen. Diese Darstellung wies Sarkozy zurück: Er erklärte, er habe nie zugunsten von al‑Senoussi gehandelt oder ihm Zusagen gemacht und betonte zugleich seinen Einsatz für die militärische Intervention 2011 gegen das Gaddafi‑Regime.
Daneben äußerten Angehörige der Opfer von Flugattentaten Ende der 1980er Jahre Besorgnis, mögliche Abmachungen mit dem Gaddafi‑Regime könnten in Zusammenhang mit den damaligen Verbrechen stehen. Der Berufungsprozess läuft noch und ist bis zum 3. Juni angesetzt; ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.