Sarkozy beteuert beim Berufungsprozess seine Unschuld in Libyen‑Finanzierungsaffäre
Der frühere Präsident bestritt vor einem Dreiergremium jede Beteiligung an einer angeblichen libyschen Kampagnenfinanzierung von 2007; der zwölfwöchige Berufungsprozess überprüft die im Vorjahr ausgesprochene Verurteilung.
- Sarkozy: Kein Cent aus Libyen habe seine Kampagne 2007 finanziert
- Berufungsverfahren läuft bis 3. Juni.
Nach Angaben aus Paris hat Nicolas Sarkozy vor dem Berufungsgericht seine Unschuld beteuert und jegliche Verwicklung in eine angebliche libysche Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2007 zurückgewiesen. Vor dem Dreiergremium erklärte der 71‑Jährige, er schulde dem französischen Volk die Wahrheit und habe niemals Gelder aus Libyen erhalten.
Zugleich erinnerte die Verhandlung an die Verurteilung im September, als Sarkozy wegen krimineller Verschwörung schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Er verbrachte daraufhin 20 Tage in Haft, wurde unter Auflagen freigelassen und legte Berufung ein; der derzeit laufende Prozess ist auf rund zwölf Wochen angesetzt und soll Beweise und Zeugenaussagen erneut prüfen.
Während der Sitzung setzte Sarkozy sich energisch mit der zentralen Anschuldigung auseinander: Ermittler werfen ihm vor, im Gegenzug für politische oder diplomatische Gefälligkeiten versucht zu haben, Mittel aus Libyen zu beschaffen, vermittelt über Kontakte zum Umfeld des damaligen Machthabers Muammar Gaddafi. Er wies diese Vorwürfe zurück und betonte, Libyen habe keinen finanziellen Einfluss auf seine Politik ausgeübt.
Inzwischen rückt auch das Verhalten von Vertrauten in den Fokus des Verfahrens. Personen aus seinem Umfeld hatten 2005 Tripolis besucht und dort Vertreter des damaligen Regimes getroffen; Staatsanwälte führen solche Treffen in ihren Vorwürfen als Baustein eines mutmaßlichen Abkommens an. Sarkozy wies diese Darstellung zurück und verwies auf sein Eintreten für eine westliche Intervention in Libyen 2011, nachdem das Regime hart gegen Proteste vorging.
Daneben behandelte die Verhandlung die Sorgen von Angehörigen früherer Opfer: Familien französischer Opfer von Flugattentaten hatten Besorgnis darüber geäußert, dass in den Ermittlungen mögliche Absprachen mit Gaddafis Regierung zur Sprache kommen. Sarkozy sagte vor Gericht, er habe niemals Zusagen gemacht, etwa zur Aufhebung eines internationalen Haftbefehls gegen einen libyschen Geheimdienstchef, und bestritt, in irgendeiner Weise Absprachen getroffen zu haben.
Der Berufungsprozess gegen Sarkozy und neun Mitangeklagte, darunter frühere Minister, läuft bis zum 3. Juni. Ein Urteil in zweiter Instanz wird nach Abschluss der Verhandlungen erwartet; bis dahin bleibt die frühere Verurteilung Gegenstand der juristischen Überprüfung.