Schwedische Menschenrechtsgruppen kritisieren Regierungsvorstoß zum ehrlichen Leben für Migranten

Nach Angaben von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hat Schwedens Regierung scharfe Kritik für einen Plan ausgelöst, der die Einhaltung eines sogenannten ehrlichen Lebens als Kriterium für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht‑EU‑Bürger vorsieht. Dem Entwurf zufolge soll die Regelung, falls das Parlament zustimmt, am 13. Juli in Kraft treten.

Nach dem Schritt, der das Verfahren für Aufenthaltsgenehmigungen erweitert, warnen Rechtsanwälte und Hilfsorganisationen vor weitreichenden Folgen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vage Formulierung des Ehrlichkeitsbegriffs und die fehlende abschließende Liste konkreter Verstöße. Dies schaffe Rechtsunsicherheit und könne dazu führen, dass Äußerungen oder politische Aktivitäten unterschiedlich gewertet würden — mit möglicher Benachteiligung von Nicht‑Staatsbürgern gegenüber Staatsbürgern in Fragen der Meinungsfreiheit.

Zugleich betonen Vertreter von Civil Rights Defenders und dem Swedish Refugee Law Centre, dass die Unschärfe des Entwurfs die Vorhersehbarkeit des Verwaltungsverfahrens untergrabe und bei Betroffenen ein Gefühl von Unsicherheit erzeugen könne. Es bestehe die Sorge, dass auch legitime Formen des Engagements, etwa gewaltfreie Protestformen oder zivilgesellschaftliche Arbeit, fälschlich als Verstoß ausgelegt werden könnten.

Inzwischen hat der zuständige Migrationsminister die Maßnahme verteidigt und darauf verwiesen, dass ein Aufenthaltsrecht nicht dem Status eines Menschenrechts gleiche. Demnach müssten Personen ohne schwedische Staatsbürgerschaft den Willen und die Bereitschaft zeigen, sich in die Gesellschaft einzufügen und einen Beitrag zu leisten. Die Regierung hat jedoch bislang keine abschließende Liste veröffentlicht, welche konkreten Verhaltensweisen zum Entzug eines Aufenthaltsrechts führen würden.