Senats‑Demokraten fordern FCC‑Chef Brendan Carr auf, ABC‑Lizenzentscheidung zurückzunehmen

Nach Angaben sandte eine Gruppe führender Demokraten im US‑Senat einen Brief an Brendan Carr, den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), und forderte ihn auf, die von der Kommission erlassene Anordnung gegen den Fernsehsender ABC zurückzunehmen. Die FCC hatte in der vergangenen Woche verfügt, dass ABC seine Lizenzverlängerungsanträge für acht stationseigene Sender vorzeitig stellen müsse; ursprünglich wären diese Erneuerungen frühestens 2028 und spätestens 2031 fällig gewesen.

Im Mittelpunkt des Schreibens stehen scharfe Vorwürfe gegen Carr. Die Unterzeichner — angeführt von Edward J. Markey, Chuck Schumer, Maria Cantwell und Ben Ray Luján — bezeichneten die Maßnahme als 'außergewöhnlichen Missbrauch von Macht' und als 'verfassungswidrigen Missbrauch der Befugnisse der Kommission'. Weitere acht Senatoren schlossen sich dem Brief an. Die Parlamentarier warnen, die Anordnung berühre Fragen der Meinungsfreiheit und gehe deutlich über die bislang bekannten Aufsichtswege hinaus.

Zugleich verlangen die Abgeordneten detaillierte Auskünfte über die Entscheidungsfindung bei der FCC. Sie fordern, dass Carr den zeitlichen Ablauf und den internen Prozess darlegt, der zur Einschätzung geführt habe, ABC zu einer vorzeitigen Antragstellung zu verpflichten, und ob die Anordnung durch FCC‑Juristen geprüft worden sei. Weiterhin bitten die Senatoren um Klarheit, ob Carr oder Mitarbeiter in den Tagen vor Erlass der Anordnung mit dem Weißen Haus kommuniziert hätten. Sie setzen eine Frist zur Beantwortung der Fragen bis zum 21. Mai.

Unterdessen weisen die Senatoren darauf hin, dass die FCC bereits zwei weitere offene Prüfverfahren gegen ABC führt: eine Beschwerde aus dem Jahr 2024 über die Moderation einer Präsidentschaftsdebatte und eine jüngere Untersuchung, ob die Sendung The View Gleichbehandlungsregeln verletzt habe, als sie einen Senatskandidaten eingeladen hatte. Die Abgeordneten erkundigen sich zudem, ob weniger einschneidende Maßnahmen geprüft wurden, bevor die Kommission zur ungewöhnlichen Anordnung griff.

Daneben nimmt der Brief ausdrücklich die Erklärung von Carr vor der FCC vergangene Woche in den Blick, wonach die Entscheidung intern getroffen worden sei und es keinen äußeren Druck gegeben habe. Die Senatoren fordern nun eine transparentere Darlegung der rechtlichen und prozessualen Grundlagen der Anordnung, um die Gründe für das vermeintlich außergewöhnliche Vorgehen der Regulierungsbehörde nachvollziehbar zu machen.