Senats‑Demokraten fordern FCC‑Chef Brendan Carr auf, ABC‑Lizenzentscheidung zurückzunehmen
Prominente Demokraten im US‑Senat werfen der FCC einen verfassungswidrigen Machtmissbrauch vor und verlangen Aufklärung über Entscheidungsablauf sowie mögliche Einmischung des Weißen Hauses bei der Anordnung zur vorzeitigen ABC‑Lizenzerneuerung.
- Acht Senatoren adressieren ein formelles Schreiben an FCC‑Chef Brendan Carr
- Frist für eine Antwort ist der 21. Mai.
Nach Angaben von führenden Demokraten im US‑Senat haben mehrere Senatoren ein schriftliches Ultimatum an Brendan Carr, den Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), gerichtet und fordern die Rücknahme einer jüngsten Anordnung gegen ABC. Die Aufforderung verlangt von Carr detaillierte Erläuterungen zum zeitlichen Ablauf und den internen Prüfungen, die zur Entscheidung geführt haben sollen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Anordnung, nach der acht von ABC betriebene Senderlizenzanträge, deren reguläre Verlängerungszeiträume ursprünglich zwischen 2028 und 2031 lagen, nun bis Ende Mai vorgezogen und erneut beantragt werden müssen. Die Abgeordneten bezeichnen diese Maßnahme in ihrem Schreiben als außerordentlichen Machtmissbrauch und sprechen von einer verfassungswidrigen Ausweitung der Befugnisse der Kommission.
Nach dem Schritt, die Lizenzfristen vorzuverlegen, verweisen die Senatoren auf den zeitlichen Kontext der Entscheidung: Die Anordnung folgte einem laufenden Prüfverfahren zu den Diversity‑, Equity‑und‑Inclusion‑Maßnahmen des ABC‑Mutterkonzerns. Zugleich rufen die Absender des Schreibens die Tatsache in Erinnerung, dass die Entscheidung nur kurz nach öffentlichen Forderungen des Präsidenten und seiner Ehefrau erfolgte, den Moderator Jimmy Kimmel wegen eines Witzes zu entlassen, und sehen darin einen möglichen Zusammenhang.
Daneben fordern die Senatoren in ihrem Schreiben Auskunft darüber, ob FCC‑Juristen die Anordnung geprüft hätten und ob es in den Tagen vor der Entscheidung Kontakte zum Weißen Haus gab. Sie verlangen zudem Beratung darüber, ob weniger einschneidende Maßnahmen geprüft wurden, bevor dieser ungewöhnliche Schritt angeordnet wurde.
Zugleich machen die Unterzeichner geltend, die Kommission dürfe ihre Zulassungsbefugnis nicht als Druckmittel gegen Rundfunkanstalten einsetzen, deren redaktionelle Entscheidungen dem Präsidenten missfallen. In dem Brief wird betont, dass eine solche Praxis die Grundsätze der Pressefreiheit berühre und die Grenzen der FCC‑Befugnisse überschreiten könne.
In dem bislang bekannten öffentlichen Statement der FCC erklärte Carr bei einer Sitzung, die Entscheidung sei intern getroffen worden und habe keinem externen Druck Folge geleistet. Diese Darstellung wird in dem Schreiben von den Demokraten ausdrücklich in Frage gestellt; sie fordern scharfe Erläuterungen zu den Motiven und dem inneren Entscheidungsprozess und setzen eine Frist für die Beantwortung der Fragen bis zum 21. Mai.