Siemens warnt: EU-Regelwerk treibt Industrie in die USA und China
Siemens-Chef Roland Busch warnt, dass der regulatorische Aufwand in der EU Investitionen in die USA und China attraktiver erscheinen lässt; Debatten um den Data Act und AI‑Regeln verschärfen Europas Wettbewerbsproblem.
- Busch kritisiert die Gleichbehandlung von Maschinen- und Personendaten als Wachstumshemmnis
- US‑Investitionsanreize und laufende Data‑Act‑Debatten erhöhen den Druck auf europäische Industrieunternehmen.
Nach Angaben von Roland Busch, dem Vorstandsvorsitzenden von Siemens, veranlasst der regulatorische Aufwand in der Europäischen Union große Industrieunternehmen zunehmend dazu, Investitionen in den Vereinigten Staaten und China zu priorisieren. Er bezeichnete es als unsinnig, industrielle und Maschinendaten mit personenbezogenen Daten gleichzusetzen, und machte deutlich, dass er gegenüber Aktionären schwer erklären könne, warum Kapital in einem Umfeld gebunden werden solle, das Unternehmen bremst.
Im Mittelpunkt der Kritik steht zudem der so genannte Trump Effect: Die Kombination aus Deregulierung und steuerlichen Anreizen in den USA sorgt dafür, dass sich mehrere europäische Konzerne zu Verlagerungen oder Ausweitungen ihrer US‑Aktivitäten entschließen. Zugleich werden für verschiedene Einheiten innerhalb der Siemens‑Gruppe bereits konkrete Investitionsschritte in den Vereinigten Staaten genannt, etwa Ausweitungen in der Produktion und der Bau von Rechenzentren für künstliche Intelligenz.
Nach dem Schritt hin zu neuen europäischen Regelwerken – vor allem den Verhandlungen zum AI‑Omnibus und den Debatten um den Data Act – fordert die Industrie Vereinfachungen. Unternehmen wie Siemens und SAP sehen in verpflichtenden Datenfreigaben und in der derzeitigen Einordnung von Maschinendaten ein Hemmnis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Erste Äußerungen aus dem Rat deuten darauf hin, dass die Industrie Lobbydruck ausübt und einige vorgeschlagene Pflichten als riskant für Geschäftsgeheimnisse bewertet.
Zugleich verschärft das Thema Halbleiter die politische Zielkonflikte: Europas Pläne zum Aufbau von AI‑Gigafactories stoßen auf die Abhängigkeit von externen Lieferketten, weil die Produktion der benötigten Chips überwiegend außerhalb der EU stattfindet. Dieses Ungleichgewicht stellt die EU vor die Herausforderung, kurzfristig wettbewerbsfähige Lösungen zu finden, ohne gleichzeitig die langfristige technologische Souveränität zu gefährden.
Daneben bleibt offen, wie weit regulatorische Anpassungen die Abwanderung von Investitionen stoppen können, wenn wirtschaftliche Anreize im Ausland weiterhin konkurrieren. Die Debatten um Data Act und AI‑Regelungen werden daher nicht nur juristische Fragen berühren, sondern direkte Auswirkungen auf Standortentscheidungen großer Industriekonzerne haben.