Trump beruft 'God Squad', um Schutz für bedrohte Arten im Golf von Mexiko aufzuheben

Die Regierung hat das sogenannte Endangered Species Committee – in Medien und Fachkreisen als «God Squad» bezeichnet – einberufen, um Schutzbestimmungen des Endangered Species Act (ESA) für den Golf von Mexiko außer Kraft zu setzen. Ziel der Einberufung ist es, Öl- und Gasindustrieaktivitäten von bestimmten Verpflichtungen zu befreien, die dem Schutz bedrohter Tierarten dienen. Erstmals wird die Beantragung einer Ausnahme ausdrücklich mit Gründen der nationalen Sicherheit begründet.

Das Committee besteht aus sieben Leitern föderaler Behörden. Kommt es zu einem als unlösbar beschriebenen Konflikt zwischen einem Bundesvorhaben und dem ESA, entscheiden die Mitglieder, ob der Nutzen eines Projekts das Fortbestehen geschützter Arten überwiegt. Fünf von sieben Stimmen genügen, um eine Ausnahme zu gewähren und ein Projekt trotz Schutzbestimmungen zu ermöglichen. Das Gremium soll am 31. März zusammentreten, um über beantragte Ausnahmen im Golf zu befinden.

Im Zentrum der Debatte stehen unter anderem die Aufhebung einer Auflage der National Marine Fisheries Service, die Schiffsfahrten in Teilen des östlichen Golfs reglementiert, um Kollisionen mit Walen zu vermeiden, sowie eine Regel, die von Öl- und Gasunternehmen verlangt, die Position von Walen zu überwachen und Geschwindigkeit anzupassen. Verteidigungsminister Pete Hegseth beantragt demnach eine umfassende Ausnahme von ESA-Pflichten für Öl- und Gasaktivitäten im Golf, obwohl weder Militär noch Industrie ein konkretes Projekt oder einen spezifischen Konflikt benannt haben.

Umweltschützer warnen vor gravierenden Folgen: Im Golf verbleiben nur noch rund 51 Rice-Wale, und auch andere geschützte Arten wie Kraniche und Meeresschildkröten könnten betroffen sein. Kritiker heben hervor, dass die Berufung auf nationale Sicherheit in dieser Form bislang einmalig sei und dass Öl- und Gasunternehmen die Ausnahmeregelung nicht selbst beantragt hätten. Die Umweltschutzorganisation Center for Biological Diversity hat gegen die Einberufung geklagt und bemängelt, dass geforderte Unterlagen zurückgehalten worden seien und die angeblich öffentliche Sitzung nicht frei zugänglich gewesen sei.

Das Endangered Species Committee wurde bislang nur dreimal zusammengerufen. In einem dieser Fälle wurde eine Ausnahme gewährt, die jedoch mit Auflagen verbunden war, um gefährdete Arten weiterhin zu schützen. Sollte das Gremium die jetzt beantragten Ausnahmen genehmigen, könnten die Entscheidungen unmittelbare und schwerwiegende Auswirkungen auf den Bestand bereits stark gefährdeter Arten im Golf haben.