Ukraine drängt auf Öffnung aller sechs EU‑Beitritts‑Cluster bereits im Juni
Staats- und Regierungsvertreter in Kiew fordern eine Beschleunigung des EU‑Beitrittsverfahrens und warnen, die Ukraine liege bereits hinter dem Zeitplan.
- Kiew drängt darauf, dass Brüssel alle sechs Verhandlungscluster im Juni öffnet
- Budapest signalisiert Gesprächsbereitschaft, eine Teilmitgliedschaft ohne Stimmrecht lehnt Kyiv ab.
Nach Angaben des ukrainischen Vizepremiers für europäische und euro‑atlantische Integration, Taras Kachka, sollte die EU noch im Juni alle sechs Verhandlungscluster für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine öffnen. Kachka sagte, seine Regierung sehe sich bereits hinter dem vorgesehenen Zeitplan zurückbleiben und dränge deshalb auf eine beschleunigte Behandlung durch Brüssel. Er betonte, die formale Eröffnung der Cluster wäre kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung bereits geleisteter Reformarbeit.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht der Fahrplan, den die zypriotische EU‑Präsidentschaft nach Ansicht der EU‑Kommissarin für Erweiterung für den Beginn eines ersten Clusters im Juni möglich gemacht habe, während die übrigen fünf Cluster formal im Juli folgen könnten, sobald Irland die Präsidentschaft übernimmt. Die Verhandlungscluster bündeln zentrale Reformbereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Justiz; ihre Behandlung setzt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten voraus.
Zugleich steht der formale Beginn der Gespräche seit längerem unter dem Vorbehalt der ungarischen Blockadepolitik. Kachka wies darauf hin, dass drei Cluster bereits vor einem Jahr bereit zur Eröffnung gewesen seien und die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen seien. In seiner Darstellung spreche vieles dafür, die Verfahren rasch zu starten, weil die Voraussetzungen für die weitere Annäherung an EU‑Standards bereits geschaffen worden seien.
Inzwischen gibt es Signale aus Budapest, die auf eine veränderte Haltung hindeuten: Ungarns Außenministerin Anita Orban habe erklärt, Budapest werde nichts blockieren, und beide Seiten hätten Gespräche über Minderheitenrechte aufgenommen. Kachka begrüßte diese Annäherung, betonte jedoch zugleich, die Ukraine werde die Rechte der ungarischen Minderheit achten und an Gesetzesanpassungen arbeiten, um bilaterale Spannungen zu verringern.
Daneben wies Kachka Forderungen nach einem assoziierten Mitgliedsstatus ohne Stimmrecht zurück und bezeichnete einen solchen Kompromiss als inakzeptabel. Gleichzeitig kritisierte er eine seiner Ansicht nach bestehende Voreingenommenheit gegenüber dem Zeitpunkt und den Bedingungen des ukrainischen EU‑Starts. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits klargestellt, dass die Ukraine auf volle Mitgliedschaft pocht und keine Alternativmodelle akzeptieren werde.