Ungarn lässt Blockade gegen 90‑Milliarden‑EU‑Hilfen für Ukraine fallen
Nach monatelanger Blockade gaben Ungarn und die Slowakei ihr Veto frei; in Brüssel wurden zugleich neue Russland‑Sanktionen auf den Weg gebracht.
- Brüssel kann ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglichen
- ein neues Sanktionspaket zielt auf eine Reduktion russischer Einnahmen aus Öl und Gas ab.
Nach Angaben diplomatischer Kreise hat Ungarn seine monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU‑Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Freigabe macht ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro möglich, das die Ukraine sowohl für militärische Zwecke als auch für staatliche Ausgaben verwenden soll. Die Entscheidung folgte auf Verhandlungen, die auch die Slowakei betreffen, die ihr Veto ebenfalls zurückgezogen hat.
Zugleich setzten die ständigen Vertreter der EU‑Mitgliedstaaten in Brüssel ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Dieses Paket hat das Ziel, die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, bestimmte Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten Moskaus zur Finanzierung seines Kriegsplans einschränken.
Nach dem Schritt sieht das vorgesehene Finanzierungskonzept vor, das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Von den 90 Milliarden Euro sind dem Entwurf zufolge 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen; die Hälfte der Mittel soll noch in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden könnten im kommenden Jahr bereitgestellt werden. Vorgesehen ist, dass die Rückzahlung der Kredite erst dann fällig wird, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungen für entstandene Schäden leistet; hierfür könnten eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden.
Im Mittelpunkt der Einigung stand die umstrittene Wiederinbetriebnahme der Druschba‑Pipeline: Um ihre Vetos aufzuheben, hatten Ungarn und die Slowakei die Aufnahme der Öllieferungen über diese Leitung an Bedingungen geknüpft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor seine Zustimmung an die Wiederinbetriebnahme gebunden und der Ukraine politische Motive im Umgang mit Öllieferungen vorgeworfen; Kiew wies diese Vorwürfe zurück und verwies auf notwendige Reparaturen nach Angriffen.
Gleichzeitig bleibt der Abschluss der Beschlüsse noch formell: Die Entscheidungen sollen in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden, das für Donnerstagmittag geplant ist. Ein Scheitern des Vorhabens wäre demnach weiterhin denkbar, falls die zugesagten russischen Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei bis dahin nicht eintreffen.