Ungarns designierter Premier Péter Magyar sucht enge Zusammenarbeit mit Polen

Nach Angaben aus politischen Kreisen hat Péter Magyar, Wahlsieger in Ungarn, Polen und dessen Ministerpräsidenten Donald Tusk als zentralen Partner für die Neuorientierung Budapests gegenüber der EU benannt. Er sprach von einer «besonderen Beziehung» zu Warschau und kündigte an, seine erste Auslandsreise als Regierungschef dorthin zu führen. Damit setzt Magyar ein deutliches Signal, dass er die regionale Zusammenarbeit zur schnellen Wiederannäherung an die EU nutzen will.

Gleichzeitig erklärte Magyar, bald gegen zwei ehemalige polnische Minister vorgehen zu wollen, die sich nach Berichten in Budapest aufhielten und wegen mutmaßlicher Machtmissbräuche gesucht werden. Er sagte, die Betroffenen würden nicht lange in der ungarischen Hauptstadt bleiben. Dieser Schritt unterstreicht die Bereitschaft der neuen Führung, eng mit Polen in Rechtsstaatsfragen zu kooperieren und mögliche Schutzfunktionen zu beenden.

Der Zeitdruck ist spürbar, denn Ungarn muss bis Ende August definierte «Super‑Meilensteine» erfüllen, um die erste Tranche von 10,4 Milliarden Euro aus den Wiederaufbaufonds zu erhalten. Aus dem Fonds sind bereits rund 2,12 Milliarden Euro unwiederbringlich verloren gegangen. Polnische Gesprächspartner betonten, Versprechungen allein würden nicht genügen; es seien konkrete, schnelle Reformen nötig, um Vertrauen und Gelder zurückzugewinnen.

Magyar kündigte darüber hinaus an, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten und die mutmaßliche Korruption der vorherigen Regierung untersuchen zu lassen. Beobachter werten die geplanten institutionellen Schritte und die angekündigte Kooperation mit Polen als Versuch, Budapest zügig wieder in die zentralen Entscheidungsprozesse der EU zu integrieren und die politische Isolation zu beenden. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die angekündigten Maßnahmen ausreichend und schnell genug umgesetzt werden können.