US-Repräsentantenhaus billigt Rahmen für zusätzliche 70 Milliarden Dollar zur Einwanderungsdurchsetzung
Das Repräsentantenhaus stimmte knapp für einen Dreijahres-Budgetrahmen, der den Weg für ein 70‑Milliarden‑Paket zur Einwanderungsdurchsetzung ebnet; keine demokratischen Stimmen.
Nach Angaben stimmte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch einem Dreijahres-Budgetrahmen zu, der dem Kongress die Möglichkeit eröffnet, ein zusätzliches Paket von 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungsdurchsetzung zu beraten. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 211 Stimmen sehr knapp aus; keine Demokratin und kein Demokrat unterstützte das Vorhaben. Sprecher Mike Johnson hielt das Votum mehr als fünf Stunden offen, um innerhalb der republikanischen Fraktion die nötige Mehrheit zusammenzubringen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, wie die vorgesehenen Mittel konkret verteilt und eingesetzt werden sollen. Neben dem einhelligen Widerstand der Demokraten gab es auch innerparteiliche Spannungen unter den Republikanern. Abgeordnete aus Agrarregionen verhandelten über Zugeständnisse zu einem späteren Votum, das die Ausweitung des Verkaufs ethanolhaltiger Kraftstoffe betreffen soll, und verlangten dafür Unterstützung für den Budgetrahmen.
Zugleich hatte der Senat bereits am 23. April einem entsprechenden Entwurf zugestimmt, sodass die Zustimmung des Repräsentantenhauses den Weg für die weitere Ausarbeitung des 70‑Milliarden‑Vorschlags freimacht. Führende Republikaner beider Kammern sind nun gefordert, die Details des Pakets zu formulieren und die nötigen Mehrheiten für eine endgültige Verabschiedung zu organisieren. Ihr Ziel ist es, das Paket im Mai durch den Kongress zu bringen; dazu wollen sie ein selten genutztes parlamentarisches Verfahren einsetzen, das die Verabschiedung im Senat ohne Unterstützung der Oppositionspartei erleichtern kann.
Inzwischen steht an anderer Stelle ein akutes Finanzproblem bevor: Mehrere dem Department of Homeland Security unterstellte Behörden drohen bis Ende dieser Woche ohne Bewilligung ihre Mittel zu verlieren, wenn der Kongress nicht separate Finanzierungsvereinbarungen trifft. Der Senat hat bereits ein Finanzierungsgesetz für DHS‑Agenturen verabschiedet, doch das Repräsentantenhaus hat diesem Text bislang nicht zugestimmt, wodurch die Gefahr von Haushaltsengpässen besteht.