US-Richter untersagt Justizministerium die Herausgabe sensibler Daten von trans Patienten in Rhode Island
Ein Bundesrichter in Rhode Island hat umfassende Vorladungen des US-Justizministeriums blockiert, die vertrauliche Patientendaten zu geschlechtsbestätigender Versorgung, darunter Angaben zu Minderjährigen, verlangten.
Nach Angaben aus Rhode Island hat eine US‑Bezirksrichterin die weitreichenden Vorladungen des Justizministeriums gestoppt, die auf personenbezogene Daten von Patienten zielten, die geschlechtsbestätigende Behandlungen erhalten haben. Richterin Mary McElroy erließ die Entscheidung am Mittwoch und begründete sie mit Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des Ministeriums und der Ausdehnung seiner Ermittlungsbefugnisse.
Die beanstandeten Vorladungen forderten demnach unter anderem Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern und Adressen aller Patienten, die in den vergangenen fünf Jahren geschlechtsbestätigende Versorgung erhielten, sowieunterlagen zu Nebenwirkungen bei Minderjährigen. Außerdem umfassten die Forderungen Gutachten, die als Grundlage für die Verordnung von Pubertätsblockern oder Hormonersatztherapie dienten, Patientenaufnahmeformulare und Einverständniserklärungen der Sorgeberechtigten.
Das Justizministerium hatte erklärt, die Unterlagen seien nötig, um mögliche Betrugsfälle beziehungsweise eine unzulässige Off‑Label‑Bewerbung von Arzneimitteln zu untersuchen. Bei einer Anhörung führte ein Vertreter des Ministeriums aus, es werde geprüft, ob es zu Fehlklassifizierungen von Medikamenten gekommen sei und ob Pharmafirmen finanzielle Anreize für Verschreibungen gewährt hätten. Zuvor hatte ein Gericht in Texas angeordnet, die betroffene Klinik müsse der Vorladung folgen; McElroys Entscheidung setzte diese Anordnung außer Kraft.
Zugleich reiht sich die Entscheidung in eine Serie ähnlicher Gerichtsentscheidungen ein: Mindestens sieben Bundesgerichte haben zuvor vergleichbare Zwangsaufforderungen eingeschränkt oder aufgehoben. In der Folge haben Familien Klagen angestrengt; unter anderem wurde in Maryland eine Sammelklage von elf Familien eingereicht, die die Herausgabe der Dokumente verhindern will. Daneben berichtete ein New‑Yorker Krankenhaus, es habe eine Grand‑Jury‑Vorladung aus dem nördlichen Bezirk von Texas erhalten, die Informationen zu Minderjährigen und behandelnden Ärzten forderte.
Richterin McElroy stellte die Frage nach der Fairness in den Mittelpunkt ihrer Begründung und äußerte deutliche Vorbehalte gegenüber dem Vorgehen des Ministeriums. Vertreter der betroffenen Familien und Rechtsvertreter der Kliniken betonten, staatliche Zwangsmittel dürften nicht dazu führen, dass Familien von der Inanspruchnahme rechtlich zulässiger medizinischer Versorgung abgeschreckt werden.
Das Justizministerium wurde zur Stellungnahme kontaktiert; zum Zeitpunkt der Entscheidung lag keine öffentliche Reaktion vor. Die Entscheidung in Rhode Island markiert einen weiteren juristischen Einschnitt in die Auseinandersetzung um den Zugriff auf Gesundheitsdaten von trans Patientinnen und Patienten, insbesondere Minderjährigen.