US‑Südstaaten beschleunigen Neuzeichnung von Wahlbezirken, um Einfluss schwarzer Wähler zu schwächen
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung von Abschnitt 2 des Voting Rights Act setzen mehrere Südstaaten neue Kongresskarten durch; in einigen Fällen sind bereits Vorwahlen oder Sitze betroffen.
- Tennessee, Louisiana und Alabama treiben neue Karten voran, teils während Vorwahlen bereits liefen
- Bürgerrechtsgruppen haben Klagen angekündigt oder eingereicht.
Nach Angaben örtlicher und nationaler Beobachter haben mehrere US‑Südstaaten unmittelbar nach einer Gerichtsentscheidung zur Auslegung von Abschnitt 2 des Voting Rights Act mit der Neuzeichnung von Kongresswahlbezirken begonnen. In mehreren Bundesstaaten zielt die Neuaufteilung darauf ab, zuvor demokratisch besetzte Sitze zu beseitigen und die geschlossene Wahlkraft schwarzer Wähler zu verringern. Dabei sind die Maßnahmen teils sehr kurzfristig und mit großer Dringlichkeit umgesetzt worden.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Tennessee: Dort haben republikanische Gesetzgeber eine neue Karte verabschiedet, die die mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Stadt Memphis in drei verschiedene Kongressbezirke aufteilt. Die Neuziehung hat zur Folge, dass der bislang einzige demokratische Abgeordnete des Bundesstaats aus dem betroffenen Bezirk gedrängt wird, was seine Wiederwahlchancen stark beeinträchtigt.
In Louisiana, dem Staat, der im Zentrum der Gerichtsentscheidung stand, ist eine Karte kurz vor der Umsetzung, die den Sitz eines der beiden schwarzen Demokraten im Kongress beseitigen würde. Parallel dazu hat Alabama vor dem Obersten Gerichtshof erreicht, in diesem Wahlzyklus eine Karte anzuwenden, die zuvor von einem Gericht als absichtlich diskriminierend gegenüber schwarzen Wählern eingestuft worden war. Zugleich haben einige Staaten mit ungewöhnlicher Aggressivität gehandelt: In Louisiana und Alabama wurden Primärwahlen abgesagt, obwohl in Louisiana bereits mehr als 42.000 Stimmen abgegeben worden waren. Gouverneur Jeff Landry erklärte, die bereits abgegebenen Stimmzettel würden verworfen und die betroffenen Wähler würden im November erneut abstimmen.
Daneben reagieren Bürgerrechtsorganisationen und andere Beobachter mit Rechtsklagen und Anträgen, um die neuen Karten zu stoppen oder gerichtlich prüfen zu lassen. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die parlamentarische Vertretung schwarzer Wähler im Süden; sie sehen die Entscheidungen als potenziell langfristige Schwächung politischer Repräsentation. Politische Gegner prüfen bereits strategische Optionen für spätere Wahlzyklen, während die Debatte über künftige Runden der Neuzeichnung in mehreren Staaten weitergeht.