USA setzen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst aus
US-Regierung verschiebt vorerst die Genehmigung eines bis zu 14 Milliarden Dollar schweren Rüstungspakets für Taiwan; Aussetzung begründet mit Bedarf an Munition für laufende Operation gegen Iran.
- Marine-Staatssekretär Hung Cao sagte im Senat, man müsse zunächst sicherstellen, dass genug Munition für die Operation gegen den Iran verfügbar sei
- die endgültige Entscheidung liege bei Verteidigungs- und Außenministeri
Nach Angaben von US-Beamten hat die Regierung die geplante Genehmigung eines milliardenschweren Waffenverkaufs an Taiwan vorerst ausgesetzt. Es handelt sich um Rüstungsgüter im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar. Die Aussetzung wurde in einer Anhörung des US-Senats thematisiert, in der Marine-Staatssekretär Hung Cao die Entscheidung erläuterte.
Cao erklärte, die Pause diene dazu, sicherzustellen, dass die Streitkräfte über ausreichend Munition für die laufende Operation gegen den Iran verfügen. In der Sitzung beantwortete er eine Frage des republikanischen Senators Mitch McConnell; Ausschnitte seiner Antworten wurden von US-Sendern verbreitet. Die Regierung betonte, die Maßnahme sei temporär und ausländische Militärverkäufe würden wieder aufgenommen, sobald es die Lage erlaube.
Die Verantwortung für die endgültige Entscheidung über das Rüstungsgeschäft liege bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio, hieß es weiter. Taiwan hatte das Paket angefordert, um seine Verteidigungsfähigkeit gegenüber der Volksrepublik China zu stärken. Lieferungen solcher Rüstungsgüter sind seit Jahren ein zentraler Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking.
Zugleich bleibt die Aussetzung politisch sensibel: Der geplante Verkauf ist ein deutliches Signal der Unterstützung Taiwans, zugleich aber auch ein potenzieller Zündfunke für weitere Spannungen mit China, das Anspruch auf die Insel erhebt. Die US-Regierung unterhält inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützt die Insel mit Waffenlieferungen als Teil ihrer Verteidigungszusammenarbeit.
Inzwischen steht die Entscheidung vor dem Hintergrund anhaltender militärischer Operationen gegen den Iran, die nach Ansicht der Regierung Vorrang bei der Versorgung mit Munition beanspruchen. Sobald die verfügbaren Bestände und operative Anforderungen es zuließen, sollten die Prüfungen für ausländische Militärverkäufe wieder aufgenommen werden, so die Darstellung aus der Senatsanhörung.