Virginia Supreme Court kassiert von Wählern bestätigte demokratische Kongresskarten
Das höchste Gericht des Bundesstaats erklärte die im April per Volksabstimmung angenommene Verfassungsänderung für ungültig und schwächte damit die Chancen der Demokraten vor den Kongresswahlen.
Nach Angaben des Virginia Supreme Court hob das Gericht am Freitag mit 4:3-Stimmen eine von Demokraten eingebrachte Verfassungsänderung auf, die ein außerordentliches Neuzeichnen von Kongresswahlkreisen ermöglichen sollte. Die Entscheidung erklärt die Volksabstimmung vom 21. April für unwirksam, weil das Parlament nach Auffassung der Mehrheit Verfahrensvorgaben verletzt habe.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die gesetzgebende Körperschaft das Referendum ordnungsgemäß in den Wahlkalender eingeführt habe. Der Vorsitzende Richter schrieb, das Vorgehen der demokratisch kontrollierten Legislative sei beispiellos gewesen und habe die Integrität des Abstimmungsprozesses dauerhaft untergraben, weshalb das Abstimmungsergebnis kein rechtliches Gewicht beanspruchen könne.
Gleichzeitig hat das Urteil direkte politische Folgen: Die Demokraten hatten gehofft, mit der neu gezeichneten Karte bis zu vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen, um Verluste an anderer Stelle auszugleichen. Mit der Aufhebung der Karte entfällt diese Möglichkeit; in der aktuellen politischen Lage stärkt das Urteil die Republikaner im Rennen um die Kontrolle des Kongresses bei den anstehenden Zwischenwahlen.
Daneben steht das Urteil in einem breiteren rechtlichen Kontext: Beobachter sehen Verbindungen zu jüngeren bundesweiten Entscheidungen, die die Regeln für Wahlrechtsfragen verändert haben. Vertreter beider Parteien reagierten unmittelbar; führende Republikaner begrüßten die Entscheidung, während demokratische Funktionsträger scharfe Kritik äußerten und die Folge für die politische Wettbewerbsfähigkeit ihrer Partei betonten.
Inzwischen bleibt das politische Kalkül in Virginia betroffen: Was als Versuch galt, die parteipolitische Balance zu korrigieren, ist nun vorerst außer Kraft gesetzt. Die Richtermehrheit hat der Volksabstimmung jegliche rechtliche Wirkung abgesprochen, womit die unmittelbar erwarteten Veränderungen bei der Abgeordnetenverteilung ausbleiben.