EU-Spitze in Kyiv: Signale fuer Hilfen, Sanktionen und Beitrittspfad der Ukraine
EU-Ratspraesident Antonio Costa und Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen haben in Kyiv mit Wolodymyr Selenskyj ueber Sicherheit, Sanktionen und EU-Integration beraten.
- Costa und von der Leyen trafen Selenskyj am Jahrestag in Kyiv und betonten EU-Solidaritaet.
- Kyiv dringt auf schaerfere Massnahmen gegen Russlands Schattenflotte und auf mehr Luftverteidigung.
- Die EU verknuepft Hilfe staerker mit langfristigen Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau.
- Die NB8-Staaten verweisen auf mehr als 42 Milliarden Euro Unterstuetzung seit 2022.
- Fuer 2026 kuendigen die nordisch-baltischen Partner Beitraege von nahezu 12,5 Milliarden Euro an.
Zum vierten Jahrestag des russischen Grossangriffs haben EU-Ratspraesident Antonio Costa und EU-Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen am 24. Februar in Kyiv Praesident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der Besuch sollte in einem symbolisch aufgeladenen Moment die politische Rueckendeckung fuer die Ukraine unterstreichen und zugleich die Agenda fuer die naechsten Monate strukturieren: militaerische Unterstuetzung, Sanktionspolitik, Finanzierung und der EU-Beitrittspfad.
Costa verband die Reise mit der Botschaft, dass Europas Sicherheit und die Sicherheit der Ukraine zusammenhaengen. Er betonte die Fortsetzung der Unterstuetzung bis zu einem "gerechten" Frieden und verwies auf die Rolle der EU als zentraler Finanzier und politischer Anker. In Kyiv ging es nach Angaben aus dem ukrainischen Praesidialamt auch um ein Paket fuer die europaeische Finanzierung, darunter ein Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro, sowie um die Frage, wie die EU den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie und die Luftverteidigung staerker unterstuetzen kann.
Selenskyj setzte in den Gespraechen einen Schwerpunkt auf die Wirksamkeit von Sanktionen. Er verwies auf Russlands Schattenflotte und forderte haertere Massnahmen, die den Transport und Verkauf russischen Oels ueber intransparente Tankerstrukturen erschweren. In diesem Zusammenhang drang die ukrainische Seite auf Instrumente, um den Betrieb solcher Schiffe zu unterbinden und Oelstroeme in internationalen Gewaessern konsequenter zu kontrollieren. Parallel wurde die Notwendigkeit betont, Munitions- und Luftverteidigungslieferungen zu stabilisieren und Investitionen in die Ruestungsproduktion zu hebeln.
Ein weiteres Signal kam aus dem nordisch-baltischen Format. In Kyiv verabschiedeten die NB8-Staaten gemeinsam mit der Ukraine eine Erklaerung, in der sie die Fortsetzung der umfassenden Hilfe bekennen und die Unterstuetzung seit Beginn der Vollinvasion mit mehr als 42 Milliarden Euro beziffern. Fuer 2026 stellen sie Beitraege von nahezu 12,5 Milliarden Euro in Aussicht. Explizit genannt werden neben militaerischen Leistungen auch Hilfen fuer die Energieversorgung und den Wiederaufbau; die Energieunterstuetzung wird in der Erklaerung mit mindestens 918 Millionen Euro beziffert.
Neben Finanz- und Militaerthemen blieb die institutionelle Dimension zentral: EU-Beitrittsprozess, Reformpfad und der Umgang mit russischer Verantwortung. In den Statements werden Mechanismen zur Entschaedigung, zur Nutzung eingefrorener Vermoegenswerte und zur strafrechtlichen Aufarbeitung als Bestandteile einer langfristigen Strategie genannt. Der Besuch in Kyiv markiert damit weniger einen einzelnen Beschluss als eine gebuendelte politische Linie: mehr Druck ueber Sanktionen, mehr Planbarkeit bei Hilfen und eine engere Verknuepfung mit dem EU-Integrationskurs der Ukraine.