USA: FinCEN schlaegt Korrespondenzkonten-Verbot gegen Schweizer MBaer Merchant Bank vor
Die US-Behoerde FinCEN hat eine Sondermassnahme gegen die in Zuerich ansaessige MBaer Merchant Bank vorgeschlagen, die US-Finanzinstituten Korrespondenzbeziehungen zu dem Institut untersagen und damit dessen Zugang zum US-Finanzsystem stark beschraenken wuerde.
- FinCEN stuft die MBaer Merchant Bank als primaeres Geldwaescherisiko ein und legt einen Entwurf fuer die strengste Sondermassnahme vor.
- Der Vorschlag wuerde US-Banken verbieten, Korrespondenzkonten fuer die Bank zu fuehren oder Transaktionen ueber auslaendische Korrespondenzkonten zu ermoeglichen.
- Laut US-Finanzministerium soll das Institut Geldstroeme fuer Akteure aus Russland und dem Iran sowie fuer Korruptionsnetzwerke erleichtert haben.
- Der Entwurf geht in eine Kommentierungsphase; eine endgueltige Entscheidung wuerde erst nach Auswertung der Rueckmeldungen getroffen.
- Fuer internationale Banken ist der Schritt ein Signal, dass Washington den Sanktions- und Geldwaeschedruck weiter erhoeht.
Die USA verschaerfen den Druck auf Geldwaesche- und Sanktionsumgehungsnetzwerke und nehmen dabei eine Schweizer Bank ins Visier. Die Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums veroeffentlichte am Donnerstag einen Regelungsentwurf, der die MBaer Merchant Bank AG als Institution von primaerer Geldwaesche-Sorge einstuft und ein Verbot von Korrespondenzkonten als Sondermassnahme vorsieht. Damit wuerden US-Finanzinstitute Transaktionen der Bank ueber das US-Finanzsystem praktisch blockieren muessen.
Korrespondenzkonten sind ein zentraler Zugangskanal zum Dollarverkehr. Wenn US-Banken solche Konten nicht mehr fuehren duerfen, werden Zahlungen in US-Dollar, die Clearing-Infrastruktur und die Abwicklung fuer viele internationale Geschaefte erheblich erschwert. Der FinCEN-Entwurf sieht zudem Sorgfaltspflichten vor, die US-Institute verpflichten wuerden, indirekte Umgehungen ueber auslaendische Korrespondenzbanken zu verhindern. Bis zu einer endgueltigen Regelung gilt jedoch: Es handelt sich um einen Vorschlag, der erst nach einer oeffentlichen Kommentierungsphase finalisiert werden kann.
Das US-Finanzministerium wirft der Bank vor, in mehreren Jahren Transaktionen fuer Netzwerke ermoeglicht zu haben, die mit Russland und dem Iran in Verbindung stehen, und dabei auch Geldwaescherisiken in Kauf genommen zu haben. In den Unterlagen wird unter anderem auf mutmassliche Zahlungen und Kontostrukturen verwiesen, die Sanktionen unterlaufen oder illegitime Vermoegenswerte verschieben sollten. Die Behoerden betonen, dass der Schritt Teil einer breiteren Strategie ist, die Finanzierung von Akteuren zu stoeren, die nach US-Sicht Sicherheit und Stabilitaet bedrohen.
Fuer die Schweiz ist der Vorgang heikel, weil er die Schnittstelle zwischen nationaler Bankenaufsicht und US-Extrateritorialitaet beruehrt. In der Vergangenheit haben FinCEN-Massnahmen aehnlicher Tragweite einzelne Institute faktisch vom internationalen Korrespondenzbankensystem abgeschnitten. Der Entwurf nennt Fristen fuer Stellungnahmen und weist darauf hin, dass die endgueltige Ausgestaltung auch von Rueckmeldungen aus der Branche und von Partnerbehoerden abhaengen kann.
Offen bleibt, wie schnell eine finale Entscheidung fallen wuerde und welche Gegenmassnahmen oder Zusagen der Bank und ihrer Aufsicht erfolgen. Fuer Banken und Unternehmen, die grenzueberschreitend in US-Dollar handeln, ist das Verfahren ein Warnsignal: Compliance, Transparenz bei Eigentums- und Zahlungsstroemen sowie die Pruefung von Sanktionsrisiken werden weiter zu harten Standortfaktoren.