Ungarn und Slowakei fordern Zugang fuer Untersuchung des Druzhba-Pipeline-Schadens
Budapest und Bratislava setzen ein gemeinsames Komitee auf, um den Druzhba-Schaden in der Ukraine zu untersuchen und eine rasche Wiederaufnahme der Oellieferungen zu erreichen.
- Lieferungen ueber Druzhba nach Ungarn und in die Slowakei sind seit dem 27 Januar unterbrochen.
- Beide Regierungen wollen ein Untersuchungsteam entsenden und verlangen Zugang zur Schadensstelle in der Ukraine.
- Die EU-Kommission begruesst eine Fact-Finding-Mission und arbeitet parallel an Versorgungssicherheit.
- Kroatien bietet Oellieferungen ueber die Adria-Pipeline als Alternative an.
Ungarn und die Slowakei treiben eine gemeinsame Untersuchung des Schadens an der Druzhba-Oelpipeline auf ukrainischem Gebiet voran und wollen dafuer ein bilaterales Komitee einsetzen. Beide Regierungen fordern, dass Kiew dem Team Zugang zur Schadensstelle gewaehrt, um Ursachen und Reparaturfortschritt zu klaeren. Die Lieferungen ueber Druzhba nach Ungarn und in die Slowakei stehen seit dem 27. Januar still, nachdem die Leitung beschaedigt wurde. Fuer beide Laender hat der Ausfall eine besondere Brisanz, weil sie zu den letzten EU-Mitgliedern gehoeren, die weiterhin russisches Pipelineoel importieren.
Die ukrainische Seite macht einen russischen Drohnenangriff fuer die Beschaedigung verantwortlich und verweist auf laufende Instandsetzungen. Budapest und Bratislava stellen den Zeitplan der Reparaturen dagegen in Frage und werfen der Ukraine vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu verzoegern. Der Konflikt ist laengst politisch aufgeladen: Der slowakische Ministerpraesident Robert Fico hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit Gegenmassnahmen gedroht, unter anderem bei Stromlieferungen in Notlagen, falls der Oelstrom nicht rasch zurueckkehrt. Aus Kiew kam in dieser Woche ein Signal zur Deeskalation, als Praesident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Fico eine Einladung zu Gespraechen in der Ukraine aussprach.
Die Europaeische Kommission bewertet ein Untersuchungsteam grundsaetzlich als hilfreichen Schritt, weil es Transparenz schaffen und die technische Zusammenarbeit erleichtern kann. Parallel steht fuer Bruessel die Versorgungssicherheit im Vordergrund, denn ein anhaltender Ausfall zwingt Ungarn und die Slowakei zu alternativen Bezugswegen, die teilweise politisch und rechtlich kompliziert sind. Nach Angaben aus dem Umfeld der betroffenen Raffinerien wurden bereits Tankerladungen ueber alternative Routen organisiert und strategische Reserven genutzt, um Engpaesse zu vermeiden. Die Kommission betont, dass kurzfristig keine akuten Versorgungsprobleme erwartet werden, solange die Ausweichlogistik funktioniert.
Eine zentrale Ausweichoption laeuft ueber Kroatien. Der kroatische Ministerpraesident Andrej Plenkovic signalisierte, dass Kroatien Oel an Ungarn und die Slowakei ueber die Adria-Pipeline liefern koenne und dazu mit beiden Laendern sowie mit der Kommission im Austausch stehe. Plenkovic verwies dabei auf eine Transportkapazitaet von bis zu 15 Millionen Tonnen pro Jahr, die rechnerisch die Bedarfe beider Laender abdecken koennte. Pipelinebetreiber Janaf meldete zudem, dass nicht-russisches Rohoel fuer die ungarische Raffineriegruppe MOL entladen werde und weitere Lieferungen in den naechsten Wochen erwartet werden. Zugleich prueft die Kommission, inwieweit bestimmte Importe rechtlich zulaessig sind, wenn russisches Rohoel auf dem Seeweg involviert waere.
Der Streit um Druzhba ist auch ein Symptom fuer den groesseren Kurskonflikt innerhalb der EU. Ungarn und die Slowakei fordern mehr Ruecksicht auf ihre energiepolitische Ausgangslage, waehrend Bruessel den Ausstieg aus russischer Energie mittelfristig weiter vorantreibt. In diesem Umfeld wird jede technische Frage schnell zu einem Hebel in anderen Dossiers, von Sanktionen bis zu Hilfspaketen fuer die Ukraine. Ob das neue Komitee tatsaechlich vor Ort arbeiten kann, wird deshalb nicht nur von der Sicherheitslage, sondern auch von der Bereitschaft beider Seiten abhaengen, die Pipelinefrage von anderen Konfliktlinien zu entkoppeln.