Argentinischer Senat beschliesst Arbeitsrechtsreform von Milei und Jugendstrafrecht
Die Arbeitsrechtsreform bringt Präsident Milei einen Parlaments-Erfolg und ändert Regeln zu Arbeitszeit, Abfindungen und Streik, begleitet von Protesten.
- Der Senat verabschiedete die Arbeitsrechtsreform mit 42 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nach fast zwölf Stunden Debatte.
- Das Paket erleichtert nach Angaben der Regierung Einstellungen und Entlassungen, unter anderem über einen neün Abfindungsfonds und flexiblere Arbeitszeiten.
- Gewerkschaften kritisieren Eingriffe in Schutzrechte und das Streikrecht; rund um die Abstimmung kam es zu Protesten.
- Zusätzlich wurde ein Jugendstrafrechts-Paket beschlossen, das das Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf 14 Jahre senkt.
Der argentinische Senat hat eine weitreichende Arbeitsrechtsreform der Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet und damit ein zentrales Vorhaben des libertaren Reformprogramms ins Gesetz gebracht. Nach Angaben des Senats wurde das Paket nach fast zwölfstündiger Debatte mit 42 Stimmen dafür, 28 dagegen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Die Reform, die als Modernisierung des Arbeitsrechts verkauft wird, zielt nach Darstellung der Regierung darauf, Investitionen zu fördern und mehr formelle Beschäftigung zu schaffen. Kritiker aus Gewerkschaften und Opposition sehen hingegen Einschnitte in traditionell starke Schutzrechte und warnen vor höhere Unsicherheit für Arbeitnehmer. Rund um die Abstimmung kam es nach Berichten zu Protesten vor dem Kongress; Polizeieinsatz und Festnahmen wurden gemeldet.
Zu den zentralen Elementen gehören Änderungen bei Abfindungen und der Organisation von Arbeitsverhältnissen. Eingeführt werden soll ein arbeitgeberfinanzierter Abfindungsfonds, dessen Beiträge bislang dem Rentensystem zugeordnet waren. Aus Sicht der Regierung soll das Entlassungen und Neüinstellungen flexibler machen; Gegner befürchten Folgen für die Finanzierung des Pensionssystems und einen Anreiz, schneller zu kündigen.
Weitere Bestimmungen betreffen Arbeitszeit und Vergütung. Der Standardarbeitstag kann in bestimmten Konstellationen von acht auf zwölf Stunden ausgedehnt werden, zudem werden Einstellungen und Urlaubsregeln angepasst. Ermöglicht werden soll auch, Löhne in Fremdwährung auszuzahlen. Gleichzeitig sieht das Gesetz neü Vorgaben für Arbeitskämpfe vor: Bei Streiks in als essenziell definierten Bereichen müssen Mindestleistungen aufrechterhalten werden.
Parallel zur Arbeitsrechtsreform wurde im Senat auch ein Paket zum Jugendstrafrecht beschlossen. Der Senat teilte mit, dass das Gesetzespaket das Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von 16 auf 14 Jahre senkt. Damit verbindet die Regierung zwei innenpolitisch stark umkämpfte Themen, die sowohl Sicherheits- als auch Sozialpolitik berühren.
Politisch ist der Beschluss ein Signal, dass Milei im Parlament für Teile seines Programms Mehrheiten organisieren kann. Ob und wie schnell einzelne Regelungen in der Praxis greifen, hängt von der Ausführung durch Behörden, möglichen gerichtlichen Anfechtungen und der Reaktion des Arbeitsmarkts ab. Klar ist, dass die Reform die Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und Gewerkschaften neu ordnet und die innenpolitische Polarisierung in Argentinien weiter anheizen dürfte.